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Abt. must see - heute: Anpfiff in Kurdistan


Abt. Nicht gut! - heute: Glyphosat in Muttermilch

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In einer Pilotstudie, finanziert von zwei NGOs in den USA, wurde - offenbar zum ersten Mal - das weit verbreitete Herbizid Glyphosatin Muttermilch gefunden:
In the first ever testing on glyphosate herbicide in the breast milk of American women, "Moms Across America" and "Sustainable Pulse" have found ‘high’ levels in 3 out of the 10 samples tested. The shocking results point to glyphosate levels building up in women’s bodies over a period of time, which has until now been refuted by both global regulatory authorities and the biotech industry.
(…)
From a total of 10 samples sent in by mothers from states across the U.S., 3 women had detectable levels of glyphosate in their breast milk. The highest glyphosate level was detected in a mother from Florida (166 ug/l) and the other two mothers with ‘positive’ results were from Virginia (76 ug/l) and Oregon (99 ug/l).
Angelika Hilbeck von der ETHZ...

FDF2014nr114

(Photo: Die Auslöser, Berlin)

... sagt dazu:
If confirmed in a full investigation, it seems that glyphosate has become a ubiquitous chemical in terms of presence and persistence. This data also offers a first indication of potential accumulation in the human body, giving newborns a substantial dose of synthetic chemicals as a ‘gift' for their start into life, with unknown consequences. This is reckless and irresponsible conduct in a democratic society, which still has a living memory of previous reckless chemical contaminations, such as DDT. It seems we either did not learn, or we have forgotten, our lessons from Rachel Carson!.
Nicht gut!

Abt. Win-win oder die BaZ vom nächsten Montag

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Der Fotograf Lucian Hunziker hat einen Fotoband herausgegeben mit dem Titel "Basel in Portraits". Darin hat er eine Auswahl prominenter BaslerInnen im Stil von berühmten FotografInnen abgebildet.

Die Fotos sind bis am 20. April nun auch in einer Ausstellung in der Querfeldhalle zu sehen. Die Vernissage dieser Ausstellung war ihrem Inhalt entsprechend ein Promi-Selbstbetrachtungs-Reigen.

Aber kommen wir zur Sache: Der Fotograf Lucian Hunziker begleitet unter anderem unsere Lieblings-Klatschreporterin Tamara Wernli auf ihren BaZ-Klatschtouren. Und natürlich hat er sie gleich selber zur Prominenz erklärt und sie vervielfacht in sein Buch (und in die Ausstellung) aufgenommen. Ebenfalls drin sind Wernlis Vorgänger Roger Thiriet und natürlich -minu.

Und hier schliesst sich nun der Freudschaftskreis: -minu durfte in der BaZ vom vergangenen Samstag eine freudige Vorschau auf das ihn enthaltende Buch schreiben:
"Lucian Hunziker, im Juni 33 Jahre jung, hat während vier Jahren an einem Buch gearbeitet, das ein Renner wird"
Und die im Buch ebenfalls vorkommende Tamara Wernli huschte mit gezücktem Notizblöckli von Promi zu Promi, um die Vernissage und damit natürlich auch das Buch (höchtwahrscheinlich) in ihrer unvergleichbaren Kolumne in der kommenden Montags-BaZ noch einmal in den höchsten Tönen zu loben.
Die Anmerkungen "Anzeige" und "Publireportage" beziehen sich übrigens auf das, was unten auf der Seite folgt.

Abt. Abstimmungspropaganda in Zeitungen

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Am 18. Mai stimmt Basel-Stadt über den 68-Millionen-Kredit für die neue Tramlinie vom Badischen Bahnhof zum Erlenmattareal ab. Gestern Dienstag hat das Pro-Komitee orientiert, heute ist in den regionalen Zeitungen ganz Unterschiedliches darüber zu lesen.

BaZ-Redaktor Daniel Wahl gibt sich schon gar nicht die Mühe, als Reporter in Erscheinung zu treten, sondern geht gleich zum Kommentar über:
"Mit Zahlen ist es so eine Sache: Sie lassen sich derart leicht zerlegen und teilen, dass sie sich allen Argumenten anpassen. Ein Beispiel gibt das Komitee «Ja zum Tram», das gestern den Auftakt über Abstimmung Tram Erlenmatt machte."
... beginnt er seinen "Artikel", um dann im selben Stil weiterzufahren:
"Das Sahnehäubchen in dieser Argumentationskette setzte Komiteemitglied Lukas Stutz, ehemaliger CVP-Grossrat, auf: «Der nächste Autobahnkilometer, der in Basel gebaut wird, kostet sechs- bis achtmal mehr als ein Kilometer Erlenmatt-Tram.» Kein Wort fiel darüber, dass ein Autobahnkilometer eine 100-fach höhere Transportkapazität hat. Oder dass die Auslastung des Trams Erlenmatt – sollte überhaupt einmal ein Einkaufszentrum im neuen Quartier gebaut werden – bei kläglichen 17 Prozent liegt. Zahlenakrobatik ist offenbar im Abstimmungskampf erlaubt."
Ganz anders die Berichterstattung in der "Basellanschaftlichen Zeitung":
Die Befürworter wissen, dass die 68 Millionen das wichtigste Argument der Tramgegner sind. «Alles in allem kostet das Tram eigentlich nur 27,2 Millionen Franken», so Stutz. 18 Millionen Franken würden für Strassenarbeiten verwendet, die auch Autofahrern und vor allem Velofahrern zugute kommen. 15 Millionen werden für Arbeiten rund um den Schwarzwaldtunnel verbaut, die auch vorgezogene Unterhaltsarbeiten beinhalten. Und 6 Millionen Franken kostet die Neugestaltung und Aufwertung des Platzes vor dem Badischen Bahnhof. Für Lukas Stutz und das Ja-Komitee sind dies allesamt Kosten, die auch ohne das Tram anfallen würden."
Und die "Tages Woche"? Sie berichtet gar nicht über die Medienkonferenz des Komitees.

Abt. der kleine grosse Unterschied - heute: Heartbleed

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MELANI, die "Melde- und Analysestelle Informationssicherung" riet gestern in den Morgennachrichten uns Normaluser_innen: "48 Stunden Finger weg vom E-Banking!". Eine interessante Première!

Die globale Aufregung entstand übrigens lediglich, weil im Quellcode von OpenSSL das stand

buffer = OPENSSL_malloc(1 + 2 + payload + padding);

und nicht das

buffer = OPENSSL_malloc(write_length);

Ein Klassiker!

Eine Variablengrösse ("buffer") wird zusammengesetzt aus u.a. einem von aussen, per Userrequest, definierbaren Wert ("payload"). Und wird daraufhin - jetzt kommt's! - nicht mehr auf die Zulässigkeit der entstehenden Grösse geprüft (das ist inzwischen geändert).

Darum konnten cleverere Hacker_innen mindestens 2 Jahre lang sozusagen die Tresortüre vor dem Speicher eines vermeintlich per SSL gesicherten Servers so weit aufschieben, dass sie Dinge sahen, die eigentlich nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt waren.

Sie konnten die ihnen so zugänglichen Ausschnitte des Arbeitsspeichers von vermeintlich per SSL gesicherten Servern sogar runterladen. Und dann darin, offline, in aller Ruhe nach Passwörtern etc. suchen.

So beschreibt z.B. @fb1h2s das Problem (backup der Seite bei archive.is).

Die Hacker_innen mussten für den Download der Speicherbereiche aus dem Server nicht etwa irgend einen privilegierten Zugang zu der Maschine haben. Keine Usernamen, keine Passwörter. Das "Problem" lag eine Schicht tiefer. Sie mussten lediglich eine clever formatierte, auf den ersten Blick "unschuldig" aussehende SSL-Anfrage an den Server schicken. Der allerdings antwortete - freiwillig - pro Anfrage mit bis zu 64kB grossen Ausschnitten aus seinem "Allerheiligsten".

Die Pointe: Die Anfrage hinterliess keinerlei verdächtige Spuren. Ausser - vermutlich - einen normalen Eintrag im Logfile, dass jemand per https auf den Server zugegriffen habe. Von den übermittelten Speicherlecks steht nichts im Logfile.

Hat die NSA diesen Fehler für ihre Zwecke verwendet? Vielleicht. Vielleicht nicht.

Abt. Und Jesus sprach... - heute: "Meine Frau..."

Abt. Beisshemmung - heute: der Bundesanwalt

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"Wer Geheimnisse verrät ist mir grundsätzlich eher suspekt."
Bundesanwalt Michael Lauber über Ed Snowden [Position 15:40]
In der heutigen Samstagsrundschau von Radio SRF befragte Hans-Peter Künzi den Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber. Es ging ab 15:19 darin auch um Ed Snowden.

Das Transkript des Ausschnitts von 16:56 bis 18:37, Thema ist, ob Lauber Snowden einvernehmen will:
Hans-Peter Künzi: Jetzt ist die Schweiz ja, zumindest am Rande, auch betroffen von den Enthüllungen. Der Bundesrat hat Sie im Dezember ermächtigt, ein Verfahren zu eröffnen. [Präzisierung von "Digitale Gesellschaft", Ergänzung von Steiger Legal] Das haben Sie dann auch getan. In den seither drei, vier Monaten, was ist in der Zeit schon gelaufen?

Bundesanwalt Michael Lauber: Wir sind am Analysieren all der Fakten, die wir überhaupt auf Schweizer Boden erhältlich [sic!] machen können. Man muss einfach wissen, dass in diesen Fällen die internationale Kooperation sehr stark eingeschränkt ist, weil es sich in der Regel um so genannte politische Rechtshilfe handelt.

Das heisst, ich bekomme nichts vom Ausland. Und mir wird aber umgekehrt auch nichts gegeben. Also ich kann nicht den Herrn Snowden einvernehmen im Ausland, denn da brauche ich ein Rechtshilfegesuch. Und, da bin ich fast sicher, das werden mir die Russen aus politischen Gründen nicht geben. [Er meint vermutlich Rechtshilfe würden die Russen nicht gewähren]

Künzi: Snowden, der mit Abstand offenbar am meisten wüsste und auch mindestens bereit wäre hier auszusagen: Müsste man das nicht mal wenigstens versuchen, da einen Kontakt zu knüpfen?

Lauber: Das sind alles sehr formelle Kontakte. Wenn sie rechtshilfeweise etwas wollen, dann müssen Sie ein Gesuch stellen und Sie müssen sagen, was Sie wollen. Und dann wird das beurteilt und wird ihm zugestimmt oder nicht.

Dann wissen Sie eigentlich im Prinzip schon von Vorneherein, dass es abgelehnt wird. Und ich mache also nicht Gesuche, bei denen von Vorneherein die Chance, dass es abgelehnt wird, derart gross ist, dass man mir eher sagt, "jetzt machst Du einfach ein bisschen auf Wind, und irgendwie gross Sachen ankündigen", und es kommt dann trotzdem nichts dabei raus.

Künzi: Also interpretiere ich das richtig, wenn ich sage, das Verfahren, das gibt es zwar jetzt, aber es hat nicht die allerhöchste Priorität?

Lauber: Das Verfahren wird geführt, wie alle anderen auch. Und ich habe aber von Anfang an schon gesagt, dass man da ja nicht allzu hohe Erwartungen haben soll an das Resultat von diesem Verfahren. Die eine Limitation, die habe ich erwähnt, das ist die internationale Dimension. Die andere ist: Sie können nicht einfach in eine Botschaft reinlaufen und eine Hausdurchsuchung durchführen und Dinge beschlagnahmen. Die sind so genannt strafrechtlich immmun. Das heisst, die können nicht strafrechtlich belangt werden in der Schweiz.
Ist es etwas anderes als eine Schutzbehauptung, die Russen würden ein Rechtshilfegesuch ablehnen, drum lohne es sich gar nicht, es zu versuchen? Vielleicht. Im umgekehrten Fall allerdings, wenn Russland Rechtshilfe verlangt, da ist die Schweizer Bundesanwaltschaft dafür umso dienstfertiger, wie Andreas Gross unlängst in einer Anfrage an den Bundesrat kritisierte:
In letzter Zeit wurde in die Schweiz immer wieder zum nützlichen Gehilfen der Machthaber in Russland, um politische Gegner oder unliebsame Wirtschaftsführer in die Schranken zu weisen oder auszuschalten.

Es zeigt sich folglich, dass die Bundesanwaltschaft bei Rechtshilfegesuchen aus Russland vielfach nicht oder nur ungenügend prüft, ob die Verfahren politisch motiviert sind. Dabei werden häufig fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verletzt.
Ob Schutzbehauptung oder nicht: Lauber scheint jedenfalls wenig Lust zu haben, die Sache voranzutreiben geschweige denn, etwas herauszufinden. Ähnlich hatte er sich bereits Mitte Dezember geäussert. Hier das ganze Gespräch:

Abt. Verlautbarungen - heute: WG Klybeck

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Presseerklärung der WG Klybeck zu

Migrolareal / Ackermätteli


Mit Erleichterung nimmt die WG Klybeck davon Kenntnis, dass sich die Regierung dazu durchringen konnte, den Wagenplatz am Klybeckquai weiter zu tolerieren.

Zudem ist es begrüssenswert, dass es wenigstens formal mit der Zwischennutzung dieses attraktiven Areals vorwärts geht. Die intransparente Vergabe an den Verein „Shiftmode“ sorgt allerdings für Skepsis im Quartier. Dies passt zur schlechten Figur, welche die Regierung bei der Entwicklung der Klybeckinsel macht. Dem Verein kann man deswegen keinen Vorwurf machen.

Die Wohngenossenschaft Klybeck hat letzten Herbst eine Petition (P318) für eine Passarelle von der Inselstrasse an den Klybeckquai eingereicht. Der Grosse Rat überwies sie mit überdeutlicher Mehrheit (63 zu 9 Stimmen) an die Regierung. Sie ist damit in der Pflicht, dieses Projekt zügig umzusetzen.

Im Kantonsblatt vom 9.4.2014 ist nun ein
Projekt: Pavillon für Doppel-Kindergarten (Schule Ackermätteli), Provisorium bis 31. 7. 2019“ an der Ackerstrasse 25, 27, Rastatterstrasse 32, Sekt. 9C, Parz. 113
publiziert.

Der erste Satz auf der page der „Stadtentwicklung Basel Nord/Ackermätteli“ lautet:
In Basel Nord steht, verglichen mit dem Gesamtkanton, pro Person dreimal weniger öffentliche Grünfläche zur Verfügung.
Trotzdem will der Kanton das sowieso schon zu kleine Ackermätteli für fünf Jahre mit einem „Pavillon für Doppel-Kindergarten“ zustellen.

Dagegen erhebt die WG Klybeck nachdrücklich Einspruch.

Die Passarelle muss sofort gebaut werden, um das Migrolareal dem Quartier zugänglich zu machen. Für einen alleinstehenden Doppelkindergarten ist dort vielleicht nicht der beste Standort. Dafür könnte man aber Räume für ältere Schüler aus dem Ackermätteli-Schulhaus an den Quai verlegen, damit Platz für die Kindergärtner im Schulhaus frei wird.

Der Klybeckquai soll in allererster Linie die Lebensqualität im Klybeck verbessern. Unser benachteiligtes Quartier hat einen Anspruch darauf. Mit der Passarelle und dem Schulprovisorium könnte diese (für einmal echte) Aufwertung verwirklicht werden.

Für die Wohngenossenschaft Klybeck

Martin Brändle

Abt. 100% - heute: Tempelhofer Feld

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Worum's geht am 25.5. in Berlin? Siehe hier. Was dort läuft, siehe Video:





Hintergrund zur Abstimmung:

Abt. Das Ende des iPod - heute: Neil Young

Abt. Engelberger for President - heute: SP-Überläufer

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Die SP-Männer sind für Engelberger (mit Ausnahmen), die SP-Frauen sind für Bernasconi (mit Ausnahmen).

Die Argumente:

Ruedi "Windrad" Rechsteiner ist im Unterstützungskomitee für den Mann, der zur beleidigten Leberwurst mutiert, wenn seine Konkurrentin die Binsenwahrheit auszusprechen wagt, dass er Pharmainteressen vertritt. So berichtete das Regionaljournal über Bernasconis Kritik an Engelbergers Pharmanähe:



Rechsteiner begründet in der basellandschaftlichen Zeitung seinen Support für Engelberger so:
Rechsteiner sagt, er habe Engelberger in der Wirtschafts- und Abgabekommission [WAK] gut kennen gelernt. Er politisiere stramm bürgerlich, aber lösungsorientiert und verzichte auf Prima-Donna-Allüren. «Ich habe mich entschlossen, ihn zu unterstützen, weil ich überzeugt bin, dass er gut zum Regierungsteam passt und weil die Bürgerlichen Anspruch auf diesen Sitz haben.»
Rechsteiner sitzt erst seit Februar 2013 in der WAK. Insofern beruht Rechteiners Urteil über Engelberger auf einer äusserst dünnen empirischen Basis. In den vergangenen 12 Monaten, während Rechsteiner zusammen mit Engelberger in der Kommission sass, behandelte die WAK, gemäss Website des Grossen Rates, kein Geschäft, das ähnlich brisant war, wie Engelbergers Meisterstück in den Vorjahren, als er diese Kommission präsidierte: das jährliche 100-Millionen-Geschenk an seine eigene Branche.

Wenn Engelberger bei unkontroversen WAK-Geschäften "lösungsorientiert" (Rechsteiners Wort) ist, heisst das überhaupt nichts für seine Politik als Regierungsrat, so er denn gewählt würde.

Die WAK hatte, nach dem Steilpass der Regierung, unter Kommissionspräsident Engelberger ab 2010 der Pharmaindustrie und den Banken ein jährliches Steuergeschenk von über 100 Millionen (im Vergleich zu 2007) organisiert (Zahl: siehe hier S. 4).

Es brauchte 2012 eine Referendumsabstimmung, um Engelberger und Konsorten davon abzuhalten, der hochrentablen Pharmaindustrie in Basel, die 2013 11 Milliarden an Dividenden an die Aktionäre von Novartis und Roche verteilte, weitere Millionen zu schenken. Man nagt da ganz offensichtlich nicht am Hungertuch! Die Branche bezahlte 2013, über den Daumen gepeilt, rund 500 Millionen an Steuern; das sind 4,5% von dem, was an die Aktionäre ging.

Warum die hochrentable Branche noch weitere Steuerergeschenke erhalten soll, ist nicht nachzuvollziehen. Der "Standortwettbewerb"? Dann lasst die Holdings halt abziehen, wie Novartis offen droht! Irgendwo sind die Steuern immer tiefer. Wollt ihr ein Politikerleben lang erpressbar sein? Wie krumm wird da das Rückgrat?

Und was lesen wir bei Onlinereports am 21.3.2014?
"Auf eine weitere Frage von OnlineReports sagte Engelberger, es sei zu überlegen, ob für bestimmte Unternehmen, die nicht von der Lizenzbox profitieren könnten, nicht eine gewisse Senkung der Gewinnsteuersätze zu prüfen wäre."
Der demokratische Entscheid von 2012 kratzt den CVP-Regierungskandidaten offenbar nicht. Engelberger will erklärtermassen, wenn er gewählt ist, weitere Steuersenkungen für die Industrie durchsetzen.

Steuergeschenke an hochprofitable Betriebe in Zeiten, da der Kanton unter anderem in Bildung und Schulen investieren will und für die kommenden Jahre bereits rote Zahlen budgetiert und mit einer Nettoneuverschuldung um 1 Milliarde (von 2,6 auf 3,6 Mrd) rechnet bis 2017. Wofür soll die Industrie eigentlich belohnt werden?

Und trotzdem ist CVPler Engelberger für einige SP-ExponentInnen die richtige Wahl.

INTERMEZZO

Marc-Uwe, was meinen Sie dazu?



ENDE INTERMEZO

Was für Hinterzimmerdeals haben Leute wie Tobit Schäfer, Ruedi Rechsteiner usw. mit den Bürgerlichen geschlossen? Was für Zückerchen versprechen sie sich davon, wenn sie den politischen Gegner hofieren? Das würd ich gerne mal irgendwo erfahren! Die offiziellen Aussagen der SP-Supporter für den Pharmafreund Engelberger sind nur Propaganda und heisse Luft!

Man muss kein grosser Fan der politischen Linie von Martina Bernasconi sein, um wenigstens per Ausschlussverfahren zur Erkenntnis zu gelangen, dass die anderen beiden unwählbar sind! Dieses Fazit zog offenbar auch SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie unterstützt, laut Schweiz am Sonntag von heute, Bernasconi.

Allerdings durchaus auch mit, naja, teilweise zweifelhaften Argumenten gegen Engelberger:
Ich wünsche mir eine Person mit etwas mehr Lebenserfahrung. Zudem sollte ein junger Vater von drei Kindern Zeit haben. Kinder brauchen ihre Väter live. Waschtage bringen da zu wenig.
Das geriet dem namentlich nicht genannten, aber unzweideutig gemeinten, Waschtag-Regierungsrat-Dürr natürlich sofort in den falschen Hals:



Der Ton wird schärfer im Wahlkampf. Was die Qualität der Argumente und den Stil angeht, hat's noch deutlich Luft nach oben!

P.S. Ausser den erwartbaren "usual suspects" übrigens auch im pro-Engelberger-Kommitee sind: Dani Jansen, Michael Koechlin, Tino Krattiger, Georg Kreis, Daniel Ordas, Jürg Stöcklin, Roger Thiriet.

Abt. Flugstunden - heute: im A350

Abt. Unnützes Wissen - heute: 1'000'000 Fliegende

Abt. Nebenwidersprüche - heute: Rheinufersteg

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Wem in seinem Argumentarium für (!) den Steg präventiv auf das Contra-Argument
Der Steg ist überflüssig.
nur einfällt
Es braucht für das Überleben der Baslerinnen und Basler effektiv keinen Steg. Aber auch kein Münster, keine Fondation Beyeler, keinen FCB und keine Fasnacht.
, hat schon alleine für die Blässe dieses Gedankens verdient, die Abstimmung zu verlieren!

Installiert ein fünf Dutzend Passagiere fassendes, "fähri-gleich" hin und her tuckerndes, solarstromgetriebenes Wassertaxi, das regelmässig verkehrt zwischen Schifflände und St. Alban Rheinweg (mit Haltestelle "Münster"), für die Voyeure von mir aus ganz nahe vorbei entlang des linksrheinischen Ufers… So einen Typ Schiff gibt's ab Stange. Und wendet euch dann ernsthaften Problemen dieser Stadt zu! Deren gibt es genügend!

Und, Auderset, Egloff, Goepfert, Frehner et al., spart euch populistische Leerformeln wie "Das Rheinufer gehört allen!", wenn ihr damit nicht die Enteignung und Vergemeinschaftung der Liegenschaften zwischen Sacher-Stiftung am Münsterplatz und "Club de Bâle" am Fuss des Rheinsprungs meint!

Abt. informationelle Selbstbestimmung... - heute: is dead!

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Statistikgesetz BS

Morins jeder gesetzlichen Grundlage entbehrende Neugier kennt keine Schamgrenze. Das ist stadtbekannt.

Wie wir heute von Urs Rist in der BaZ erfahren, soll offenbar jetzt auf Betreiben von ebenfalls Morin ein neuer Hintereingang zu Deinen persönlichen Informationen entstehen. Und zwar für datenhungrige Sozialtechnokraten.

Dazu soll, auf expliziten Druck von Morin (Kommissionsbericht Seite 3!), dieser Paragraph NEU ins "Gesetz über das Aufenthaltswesen" eingefügt werden:
§ 30a Datenbekanntgabe für Forschungs- und Präventionsprojekte und Umfragen

1 Die Einwohnerkontrolle kann die zur Kontaktaufnahme für ein bestimmtes Forschungs- oder Präventionsprojekt notwendigen Adressdaten ausgewählter Einwohnerinnen und Einwohner bekannt geben an:
a) öffentliche und private Stellen und Organisationen, die vom Bund, vom Kanton oder einer Gemeinde mit der Durchführung eines bestimmten Forschungs- oder Präventionsprojektes beauftragt worden sind
oder
b) öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen für ihre Forschungsprojekte.

2 Die Empfängerin oder der Empfänger hat sich vor der Datenbekanntgabe zu verpflichten,
a) die Adressdaten ausschliesslich zur Kontaktaufnahme für das bestimmte Forschungsprojekt beziehungsweise für die bestimmte Präventionsmassnahme zu verwenden;
b) die Adressdaten nicht an Dritte weiterzugeben und
c) für die Informationssicherheit zu sorgen.

3 Die Einwohnerkontrolle kann öffentlichen Organen im Sinne von § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 die für die Durchführung von Umfragen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendigen Adressdaten ausgewählter Einwohnerinnen und Einwohner bekannt geben.
Gegen dieses Morin'sche Datenleck Deiner persönlichen Informationen in den Schlund von nicht näher bezeichneten "Forschungs- und Präventionsprojekten" gibt es kein Widerspruchsrecht. Art. 28 des so genannten "Informations- und Datenschutzgesetzes" besagt:
§ 28. Die betroffene Person kann beim öffentlichen Organ die Bekanntgabe ihrer Personendaten an Private schriftlich sperren lassen, wenn das öffentliche Organ aufgrund einer spezialgesetzlichen Bestimmung Personendaten voraussetzungslos bekannt geben darf.
Nur die Herausgabe an Private kannst Du unterbinden, nicht die Herausgabe an Morin & Co genehme "Forschungs- und Präventionsprojekte".

Das ist das Ende jeglicher informationeller Selbstbestimmung in Basel-Stadt!

Warum macht die Justizkommission des Grossen Rates, präsidiert von Tanja Soland, in ihrem Berichteinen Schritt vorwärts (Teilnahme an Befragungen bleibt freiwillig), aber dann, von Morin angestachelt, mindestens zwei Schritte zurück (nicht zu verhindernde Datenherausgabe an x-beliebige "...projekte")?

Wenn einerseits Forschungs- und Präventions-Kreisen der Zugriff auf unsere Daten erleichtert wird, hätte es der Minimalanstand geboten, uns im Gegenzug allerwenigstens das Recht auf ein generelles Opt-Out z.B. in Art. 30a einzuräumen! Man kann mit gutem Recht von "Forschungs- und Präventions-Spam" verschont bleiben und dessen Absendern noch nicht mal die persönlichen Adressdaten geben wollen!

Tanja Soland, Sibel Arslan, Nora Bertschi, Danielle Kaufmann, Ursula Metzger, Otto Schmid (Justikskommissionsmitglieder links der Mitte): Kam euch sowas echt nicht in den Sinn?

NACHTRAG / teilweise Korrektur:

Auf Anfrage teilte Sandra Husi, stv. Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt, mit:
Sie haben uns heute mit der Frage nach der Möglichkeit, Ihre Personendaten beim Einwohneramt sperren zu lassen, kontaktiert.

Sie können dies mit einem Antrag auf Sperrung (siehe Formular im Anhang: Antrag auf Adressensperrung (application/force-download, 40 KB) ) an das Einwohneramt bewirken - das Einwohneramt wird dann Ihre Daten nur noch in den Fällen von § 28 Abs. 3 des Gesetzes vom 9. Juni 2010über die Information und den Datenschutz (IDG, SG 153.260), nicht aber an Forschungsinstitutionen, wie im neuen § 30a AufenthaltsG vorgesehen, bekannt geben.
Bis anhin gelten für die Bekanntgabe von Personendaten insbesondere Art. 21ff "Gesetz über die Information und den Datenschutz" sowie Art. 30 im "Gesetz über das Aufenthaltswesen". Bei letzterem steht in Abschnitt 6:
Die Einwohnerkontrolle kann Privaten, nach bestimmten Kriterien geordnet, Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse bekannt geben von Personen, die in der Gemeinde wohnen, wenn die Daten ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet werden. Zulässige Kriterien sind Alter, Geschlecht, Adresse, Stimmberechtigung und Zuzug.
Das heisst:

Solange Du nicht per Antrag auf Adressensperrung (application/force-download, 40 KB) schriftlich Dein Opting-Out erklärst ("Kopie eines amtlichen Ausweises muss zwingend dem Antrag beigelegt werden."), sind Deine Informationen beim Kanton ziemlich leichte Beute für alle möglichen Datenkraken.

Eigentlich wünschte man es sich umgekehrt: Dass wir erst unser Einverständnis geben müssten (Opting-in) dazu, dass der Staat unsere privaten Daten (z.B. Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse, Stimmberechtigung und Zuzug) verdealen darf.

Derzeit ist es gerade umgekehrt. Weshalb sich der Eindruck verstärkt, dass der Staat seine eigenen Daten - trotz Oeffentlichkeitsprinzip! - extensiv bedeckt und versteckt hält, aber mit unseren privaten Daten so lasch umgeht, als wären es triviale, unsensible, "per default" freigegebene Dokumente.

Abt. Swisscom verkaufen!

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Dass nun die Swisscom den lokalen Müll von local.ch für 230 Mio CHF selber ganz übernehmen will, soll mal einer verstehen. Die NZZ berichtet Das Angebot sowie das Geschäftsmodell von local.ch und den LTV Gelben Seiten ist so was von letztem Jahrtausend. Entweder sind die Köpfe der Strategen bei der Swisscom schon derart verkalkt und/oder die Eier durch innovatives Sitzen verloren gegangen. Da gäb's z.B. für weniger als 1/100 eines solchen Preises komplett fertige neue Plattformen zu haben, deren Vermarktung mit einem 1/10 des Preises bestimmt mehr Mehrwert generiert als local.ch ! Ein Beispiel gefällig? Die Plattform gango.com welche in Zusammenarbeit mit der FHNW entwickelt wurde ist für ein Schnäppchen zu haben. Vermarkten muss man die natürlich noch - das ist aber auch das einzige was so ein lahmer Monopolist kann. Kaufen & Verkaufen - selber bauen können die schon lange nichts mehr. So viel Fantasie- und Mutlosigkeit mit der die Swisscom ihr Monopol auf dem Buckel des Steuerzahlers und Aktionärs (notabene unsere Pensionskassen) ausspielt und einfach nur dumm mit Geld um sich wirft sind schwer zu ertragen. Swisscom: verkaufen!

Abt. R.I.P. - heute: Heiri Strub

Abt. Wo ist in Basel... - heute: ... der Max Kämpf-Platz?

Abt. Mikropolitik - heute: Bevölkerungsprognosen

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Prognosen sind schwierig. Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Der Kalauer ist so alt, der hat einen Bart. Aber ist immer wieder lustig.

Das Statistische Amt Basel-Stadt hat letzten Donnerstag seine '14-er-Prognosen veröffentlicht (siehe auch bz). Wie geht's also weiter?

Wir werden bis 2035 entweder deutlich mehr, oder ein bisschen mehr, oder immer weniger.

Je nach Szenario. In Zahlen:



"200'000 Einwohnerinnen und Einwohner bis 2030" gab Guy Morin vor ein paar Wochen in Basel an einer Tagung als Devise aus: ananas-folien-morin (application/pdf, 1,718 KB) (Quelle, backup). Je nach Szenario wird die Zahl allerdings bereits 2016 oder 2018 (oder gar nie) erreicht. (Dass Morin auf einer seiner Folien ausgerechnet die Überbauungspläne für das Berliner Tempelhofer Feld als "Vorbild" nannte, wogegen 200'000 Unterschriften gesammelt wurden und worüber am 25.5. in Berlin abgestimmt (!) wird, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie!)

Wie kommt man auf die Prognosen?
Das Rechenmodell basiert auf folgender demographischer Grundgleichung: Die Bevölkerung am Ende jeden Jahres entspricht dem Anfangsbestand, zuzüglich Geburten und Zuwanderungen, abzüglich Sterbefälle und Abwanderungen. Die Hypothesen, welche für diese vier demographischen Komponenten angenommen werden, determinieren das Prognoseergebnis.
Soweit so banal.

Wovon aber hängen Zu- und Abwanderung ab? Das Basler Paper schreibt dazu auf Seite 4:
In einem städtischen Umfeld besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Wohnungsbau, den Wanderungsbewegungen und dem Bevölkerungsbestand (siehe z.B. die Prognosen der Stadt Zürich und des Kantons Genf).
Und was schreibt Zürich, auf das sich Basel beruft? Hier auf Seite 12 lesen wir:
Die Bevölkerungsentwicklung der Stadt Zürich ist demnach durch die Anzahl verfügbarer Wohnungen bestimmt.
Zu Deutsch: Je Wohnungen, desto Menschen. Mehr Wohnungen = mehr Menschen. Sagen die Zürcher über Zürich.

Stimmt das? Wenn die Leute Schlange stehen, um in Deine Stadt zu ziehen, und sich um jede Wohnung quasi prügeln (wie in Zürich), stimmt das vermutlich.

Wie war das in Basel die letzten Jahrzehnte? Nun ja. Bis 2008 war's, gelinde gesagt, anders:



In derselben Zeit nahm die Zahl der Wohnungen zu von etwas über 90'000 auf etwas über 105'000. In Basel stieg also die Anzahl Wohnungen, aber die Anzahl Menschen sank. Halten wir drum kurz als wichtiges Zwischenresultat fest:

Das "Zürcher Gesetz" von "je Wohnungen, desto Menschen" galt in Basel ergo - mindestens bis 2008 - überhaupt nicht!

Trotzdem, wir erinnern uns, schreibt das Statistische Amt Basel-Stadt über die Gundlage seiner Prognosen:
In einem städtischen Umfeld besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Wohnungsbau, den Wanderungsbewegungen und dem Bevölkerungsbestand (siehe z.B. die Prognosen der Stadt Zürich und des Kantons Genf).
Setzen wir mal hier - mindestens für Basel-Stadt - ein Fragezeichen hinter die Verallgemeinerbarkeit dieser Prämisse! Und wenden uns den drei Szenarien von 2014 zu. In Klammern jeweils die Prognosen, wie sie 2011 noch in den drei Szenarien aufgestellt wurden, denn auch Prognosen unterliegen der Veränderung…

Szenario "hoch"

Damit 2035 227'000 (218'000) Menschen in Basel leben, nimmt das Paper u.a. zwei Dinge an:

1. Es werde intensiv gebaut und entstünden bis dahin netto 13'000 (11'800) zusätzliche Wohnungen.
2. Die Wohnungen werden ebenso dicht belegt, wie es alle Wohnungen in Basel-Stadt heute sind: pro Kopf haben wir auch 2035 42m2 (44m2).

Damit wird das "Zürcher Gesetz" ("Je Wohnungen, desto Menschen") auf Basel angewandt. Auf Seite 6 im Paper lesen wir über dieses Szenario explizit:
(…) Daher wird viel gebaut, die Wohnungspreise sind aber dennoch so hoch, dass der Wohnflächenverbrauch pro Person nicht mehr steigt. Leerstand gibt es kaum. Eine ähnliche Lage ist derzeit in der Stadt Zürich zu beobachten.
Das heisst auch, bis 2035 bleibt bei dieser Annahme die Netto-Zuwanderung in etwa so hoch, wie in den letzten 6 Jahren. Das Szenario nimmt eine andauernd hohe, kantonsexterne (!) Nachfrage nach Wohnraum in Basel-Stadt an, die durch die hohe Bautätigkeit nicht gestillt werden kann. Was an Wohnraum auf den Markt kommt, geht gleich weg an Neuzuzüger_innen, "wie warme Weggli". Und weil die Wohnungen begehrt - ergo teuer (das gefällt Kantonsbaumeister Schuhmacher) - sind, sind sie gleichbleibend mit 42m2 pro Kopf belegt.

Szenario "mittel"

Damit 2035 206'000 (196'000) Menschen in Basel leben, nimmt das Paper u.a. zwei Dinge an:

1. Es werde etwas weniger intensiv gebaut, nämlich 9'000 (8'800) neue Wohungen bis 2035.
2. Die Wohnungen werden weniger dicht belegt, als in BS heute. Der pro Kopf belegte Platz steigt in Szenario "mittel" 2035 auf 44m2 (47m2).

Szenario "tief"

Damit 2035 187'000 (179'000) Menschen in Basel leben, nimmt das Paper u.a. zwei Dinge an:

1. Es werde nicht sehr intensiv gebaut, nämlich etwa 6'000 (4'400) neue Wohnungen bis 2035.
2. Die Wohnungen werden deutlich viel weniger dicht belegt als heute. Der pro Kopf belegte Platz steigt in "Szenario tief" 2035 markant auf 46,5m2 (49m2).

Weil gebaut wird, obwohl die Bevölkerungszahl sinkt, also das Angebot irrationalerweise steigt, trotz sinkender Nachfrage (was dem "Zürcher Gesetz" diametral widerspricht…), verteilen sich die in der Stadt Bleibenden auf die im Überangebot vorhandenen Wohnungen. Das führt statistisch zu den 46,5m2 Platz pro Nase. Dieser Mechanismus führte in den vergangenen Jahrzehnten in Basel-Stadt zu dem, was Regierungspräsident Guy Morin (wie andere vor ihm schon x-fach) in eklatanter Verkehrung von Ursache und Wirkung erst unlängst in einer Präsentation vor Immobilieninvestoren wieder bezeichnete mit: "Wohnflächenverbrauch zehrte die Wohnungs-Zuwächse auf".

Die SVP ist schuld

Tritt das Szenario "tief" ein, ist die SVP schuld. In den Worten des Papers, S. 6:
Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und die heute noch unklare Umsetzung derselben muss in diesem Kontext ebenfalls besprochen werden. Gegeben den Fall, dass die Umsetzung eine restriktivere Zuwanderungspolitik zur Folge hat, können auch die Auswirkungen dieser Initiative am ehesten mit dem Tiefen Szenario in Verbindung gebracht werden. Die reduzierte Zuwanderung führt zu einer Situation wie im obigen Abschnitt [Szenario "tief"] beschrieben.
In den Prognosen von 2011 und 2012 gab's zwar bereits ein "Szenario tief", aber da war von einer "gedämpften wirtschaftlichen Entwicklung" die Rede, die für sinkende Zuwanderung und Nachfrage nach Wohnraum verantwortlich wäre.

Wegzug attraktiver als Zuzug

In allen drei Szenarien ziehen andauernd mehr Menschen aus Basel-Stadt weg in einen anderen Kanton, als umgekehrt. Die Zahlen schwanken zwischen durchschnittlich -500 und -1'000 Personen pro Jahr. Diesem ungebrochenen "interkantonalen Wanderungsverlust" stehen in allen drei Szenarien andauernde "internationale Wanderungsgewinne" gegenüber, zwischen durchschnittlich +1'800 und +500 pro Jahr.

Ohne Zuzug von Menschen aus dem Ausland wäre die Bevölkerungszahl von Basel-Stadt also definitiv nicht zu halten, geschweige denn zu steigern.

Basel-Stadt ist offensichtlich für bereits anderswo in der Schweiz wohnhafte Menschen netto nicht attraktiv (genug). Und die Prognosen rechnen auch nicht damit, dass sich das in den nächsten 20 Jahren gross ändern wird oder gar ins Gegenteil kehrt.

Übrigens: Die unterirdische Bahn-Verbindung zwischen Bahnhof-SBB und Badischem Bahnhof, für die eine listige PR-Agentur den sympathisch klingenden Begriff "Herzstück" prägte, wird daran nichts ändern, sondern lediglich das Wohnen in der Agglo (und damit den Wegzug aus dem Kanton) noch attraktiver machen. Warum eigentlich unterstützt Basel-Stadt dieses Milliardengrab und bevölkerungspolitische Kamikazeprojekt? (Dummerchen! Jacques ist dafür. Drum!)

AutorInnen

Verantwortlich für die "Bevölkerungsszenarien 2014" zeichnen Lukas Mohler (Projektleitung), Jonas Eckenfels und Sandra Schelbert. Eine "Begleitgruppe" aus Verwaltungskadern schaute ihnen dabei auf die Finger: Hansjürg Dolder, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt; Marc Flückiger, Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt; Nadine Grüninger, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt; Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt; Thomas Kessler, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt; Birgit Meier, Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt; Martin Sandtner, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt; Peter Schwendener, Finanzverwaltung, Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt; Hans Georg Signer, Bereich Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt; Thomas Steffen, Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt; Markus Wirz, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

Abt. Irgendwie klar:

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Blick am Abend prangert an:
Ueli Maurer beleidigt Frauen als «Gebrauchtgegenstand»

Bei einer Gripen-Veranstaltung in Zug brachte Ueli Maurer einen Chauvi-Spruch und verglich Hausfrauen mit Gebrauchtgegenständen. Für GSoA-Aktivist Jo Lang ist er als Bundesrat nicht mehr tragbar.
...
Maurer verglich die Jets mit Haushaltsgegenständen und fragte ins Publikum: «Wie viele Gebrauchtgegenstände, die 30 Jahre alt sind, haben Sie noch zuhause?» Die Antwort gab er gleich selber und sie kam gut an im konservativen Männer-Publikum: «Bei uns sind das nicht mehr viele, ausser natürlich die Frau, die den Haushalt schmeisst.»
Hier der BAA www.blickamabend.ch zum Nachlesen.
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