Die @tageswoche
schreibt über das vergangene Woche abgelehnte Gesuch um Subventionserhöhung des Vereins "Mobile Jugendarbeit Basel". Die MJA beantragte 385'000 statt bisher 340'000. Die TaWo:
Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht der Mobilen Jugendarbeit zwar eine hohe Bedeutung zu – weil sie Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 16 Jahren die Möglichkeiten biete, zusammen mit Gleichaltrigen die eigene Freizeit zu gestalten.
Leider verlinkt die TaWo nicht zu dem Bericht.
Hier ist er zu finden. Genau genommen handelt es sich nicht um einen "Bericht" des Regierungsrates, sondern um einen "Ratschlag". Und darin geht es beileibe nicht nur um die von der TaWo herausgehobene MJA. Sondern um:
Betriebskostenbeiträge für die Jahre 2012 bis und mit 2015 im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit an die Vereine
"Robi-Spiel-Aktionen", "Haus für Kinder und Eltern", "Regionalverband der Basler Blaukreuzjugend", "Basler Kindertheater", "Kindertreffpunkt zum Burzelbaum", "Jugendförderverein Oberes Kleinbasel, ooink ooink Productions", "Basler Freizeitaktion (BFA)", "Jugendzentrum Dalbeloch", "Eulerstrooss nüün", "Mobile Jugendarbeit Basel", und an die Stiftung "idée:sport"
Alles - teilweise seit Jahrzehnten - etablierte, verdienstvolle Institutionen, die keineswegs überrissene Forderungen für die nächste Subventionsperiode stellten. Es ging um Einmalbeträge für die seit 2001 aufgelaufene Teuerung, um den künftigen Teuerungsausgleich, um einen teils minimsten Ausbau der Angebote, um ein kleines bisschen mehr finanzielle Luft, um bessere Löhne zahlen zu können und um Unterhaltszulagen für Mitarbeitende nicht auf Kosten der Leistungen entrichten zu müssen. Alles legitime Anliegen. Immerhin geht es um wichtige Angebote und Institutionen, die mitnichten auf Rosen gebettet sind.
Aber das Erziehungsdepartement und die das Geschäft vorberatende, bürgerlich dominierte "
Bildungs- und Kulturkommission" des Grossen Rates zeigten sich bei allen von ihrer allerknausrigsten Seite. Mehr als den Teuerungsausgleich plus ein paar Brosamen gab's nicht. Das Parlament korrigierte den Betrag zwar minim nach oben, aber das macht den Braten auch nicht fett. Und das bei weitem nicht nur bei der MJB, wie der Artikel in der TaWo etwas gar einseitig vermittelt!
Die Subventionen für alle oben aufgeführten Institutionen belaufen sich nun neu auf 5,86 Millionen pro Jahr. Statt der von der Regierung beantragten 5,72 Millionen.
Zu beachten ist allerdings: 212'000.- Erhöhung sind reine Augenwischerei. Und zwar darum, wie im Ratschlag (!) nachzulesen ist:
Die Stiftung «Jugendhaus in Basel», die Eigentümerin der Liegenschaft des Sommercasinos ist, hat auf eine Verlängerung des Baurechtsvertrags verzichtet. Deshalb erfolgt der Heimfall der Baurechtsparzelle Sektion 5 Nr. 2323 des Grundbuchs Basel an die Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Baurechtsgeberin. In Zusammenhang mit dem Heimfall ist der «Basler Freizeitaktion» (BFA) als Trägerschaft des Sommercasinos angeboten worden, das Mietverhältnis betreffend das Sommercasino über einen Mietvertrag zwischen Immobilien Basel (IBS) und dem Verein zu regeln. Die Parteien haben den Vertrag unterzeichnet. Er sieht die Bezahlung einer jährlichen Miete von CHF 212'160 pro Jahr vor. Damit die Trägerschaft sein [sic!] Angebot im Sommercasino ohne Mehrbelastung im Vergleich zur bisherigen Situation weiterführen kann, muss die Subvention der BFA ab 2012 um diesen Betrag pro Jahr für die Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Begleichung der Miete für das Sommercasino erhöht werden. Die Subventionserhöhung erfolgt für den Kanton haushaltsneutral.
Implizit ist daraus zu schliessen, dass a) offenbar die "Stiftung Jugendhaus in Basel", der BFA das SoCa bisher unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat. Aber b) Immobilien Basel jetzt 17'680.- pro Monat Cash sehen will für das Haus, das neu der Einwohnergemeinde gehört. Und c) darum die Subvention an die BFA um genau den Betrag, 212'160.- erhöht wird, der direkt an Immobilien Basel geht. Drum "haushaltsneutral". Das bläht nur das Budget der BFA auf, bringt aber genau keinem Jugendlichen etwas. Einzig die Einnahmen von Immobilien Basel steigen. Der buchhalterische Taschenspielertrick erstaunt insbesondere darum, weil im gleichen Beschluss über die Subventionen, der Grosse Rat auch befand, es seien eine ganze Reihe von anderen Räumlichkeiten für die Jugendarbeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und in Stand zu halten. Warum Immobilien Basel diese buchhalterische Extrawurst gewährt wird zugunsten von deren Einnahmen, aber de facto zulasten der offenen Jugendarbeit, ist aus dem Ratschlag (!) nicht zu ersehen. Vielleicht wär das die eigentliche Geschichte???
Ungern müssen wir an dieser Stelle, angesichts der Knausrigkeit von Regierung und Parlament bei der offenen Jugendarbeit, erinnern an deren so verschwenderische, wie sinnfreie und - angesichts des dortigen Stellenabbaus - nutzlose Grosszügigkeit gegenüber den Begehrlichkeiten von Banken und Grosschemie,
als es um den maximalen Gewinnsteuersatz ging!