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Abt. Freitagsrätsel Heute mit SRF

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Erst riss mich die unglaubliche Meldung des Rücktritts von Herrn Albrecht als BKB-Chef vom Hocker; schliesslich hat er diese Konsequenz doch jüngst noch ausgeschlossen. Und ich dachte, wenigstens er wäre wie ein Fels in der Brandung.
Dann, als ich endlich wieder sass, den Fernseher anschaltete, da war wieder Albrecht da.
Sein Statement "schuld sind die anderen" ist nachzusehen in der Tagesschau am Mittag www.srf.ch (ab Minute 7 etwa).
Das wiederum kommentierte beflissen unser SRF-Korrespondent Georg Halter.
Und er tat das von Basel aus, zumindest suggerierte mir dass das Hintergrund-Bewegtbild.
Aber, als ob ich noch nicht genug irritiert wäre, von wo genau aus?

Ja hat denn das SRF neuerdings ein Studio direkt im Roche-HQ? Vom SRF-Standort Bruderholz aus ist der Blick aufs Rheinknie jedenfalls ein anderer.
Also liebe Rätselfeunde:
Wo steht denn nun die SRF-Kamera? Ich selber kann nur mutmassen: Im Hintergrund sieht man das Münster, davor die Wettsteinbrücke und dadavor das alte Warteck, resp. die Burg.
Und OK, ich lobe das TV-Gerät als Preis aus für den, der mir die Lösung bringt und diese halbwegs belegen kann. Ihr versteht, es reicht schon, wenn man mich einfach gestricktes Gemüt überzeugt.
Findet Walter oder wie das heisst.

Abt. Mikropolitik - heute: Basels wichigste Baustellen

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Auszug
aus diesem Buch:

Jacques Herzog: "Es gibt mehrere Brennpunkte in der Stadt, wo Verdichtung sehr manifest wird. In der Höhe, aber im Fall der Messe auch durch räumliche Veränderungen… Ich hoffe, man findet bald auch für das bestehende Parkhaus eine gute Lösung, und ich begrüsse zudem das Morger-Dettli-Projekt eines Turms in der Nähe der Messe. Nur finde ich, dass er an der falschen Stelle geplant ist. Dieses wunderbare Ensemble mit dem Restaurant dürfte meiner Meinung nach nicht verschwinden. Es gibt in der Nähe andere Orte, die für einen Bau eines Hochhauses geeigneter sind. Und man stelle sich vor: Das Ensemble mit dem ‹Warteck-Haus› verschwindet, und die Clarastrasse bleibt…"


Daniel Schneller: "Ich bin sehr froh, diese Worte von Ihnen zu hören. Auch ich hoffe, dass die Häuser mit dem Restaurant erhalten bleiben."


An der vorabendlichen Präsentation des Buches mit dem eeeeetwas schwammigen Titel "Basel - gestern, heute, morgen" im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes, stellten sich heute Baudirektor Hans-Peter Wessels, Architekt Jacques Herzog und Denkmalpfleger Daniel Schneller im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes den Fragen von BaZ-Lokalressortchef Raphael Suter.

Die reguläre Berichterstattung wird wohl am Samstag in den einschlägigen Lokalblättern zu finden sein. Hier darum nur ein paar willkürlich ausgewählte, dort aufgeschnappte Bonmots:

Suter:Was sind die wichtigsten Baustellen in Basel?

Herzog:Der Norden, die Rheininsel ist fundamental für neuen Wohnraum. Es ist eine Heldentat, dass die Planung mit Deutschland und Frankreich zusammen geschieht. Allerdings: Das Herzstück ist die allereallerwichtigste Baustelle. Wenn das Herzstück nicht kommt, passiert alles um die Stadt herum, wie um ein gallisches Dorf.

Schneller:Das Projekt für den Musiksaal des Stadtcasinos. Da geht's um ein kulturelles Angebot im Herzen der Stadt. Das ist wichtig für Belebung der gesamten Altstadt. Stadttheater, Historisches Museum, Kunsthalle, Casino: Das Ensemble bildet ein Gegengewicht zur Steinenvorstadt.

Wessels:Der Hafen ist extrem spannend aus vielen Gründen. Die Stadt zu öffnen über zwei Landesgrenzen hinaus, ist sehr wichtig.

Weitere Bonmots:

Herzog:Novartis, Roche, Messe sind wie die Klosterareale früher. Ohne die wäre die Stadt ein Dorf.

Herzog:In der Demokratie zu leben: Es gibt keine bessere Variante. In der Geschichte des Bauens zeigt sich immer wieder: Was nicht an die demokratischen Regeln gebunden ist, geht schneller. Aber: Wir können nicht die demokratischen Regeln ausser Kraft setzen, nur weil wir wissen, dass so die bessere Rheininsel entstünde, obwohl es so ist.

Herzog:Die Rheininsel ist zentral: Eine dichte, hohe Bebauung am Wasser ist wichtig! Die offizielle Planung hat nichts zu verbergen. Das sind alles intelligente Gedanken.

Jemand aus dem Publikum zu Raphael Suter: Müssen wir mit Ihnen (Suter, BaZ) leben in Zukunft? Müssen wir damit leben, dass sie die Diskussion so dominieren, dass sie sich so eindeutig auf eine Seite schlagen, wie beim Claraturm, und den Kritikern kaum Platz einräumten?

Suter:Die beiden Komitees hatten gleich viel Platz. Wir haben niemanden abgelehnt. Ich sehe keine Einseitigkeit. Die BaZ versteht sich als ein Diskussionsforum. Ich stehe zu meinem Leitartikel. Einen Standpunkt zu definieren im Namen der Zeitung, ist auch mein Auftrag.

Abt. Referendum - heute: gegen OSZE-Kredit

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Der infamy-Leser mit dem Kürzel "remomatti" spielt mit dem Gedanken, ein Referendum zu lancieren gegen den Kredit von 2,8 Millionen für die OSZE-Ministerratskonferenz Anfang 2014 in Basel. Allerdings wird's zeitlich ziemlich eng. Die Referndumsfrist läuft am 7. Dezember (nächsten Samstag) ab, wie der Publikation im Kantonsblatt (siehe oben) zu entnehmen ist...

Worum's bei dem Treffen u.a. geht, das vermutlich einige Gebiete in der Stadt zu Sperrbezirken verwandeln wird, ist u.a. der Botschaft des Bundesrates dazu zu entnehmen. Dort erfahren wir zudem unter "2. Sicherheit":
In der Schweiz werden Ziel und Aufgabe der OSZE im Allgemeinen von der Bevölkerung nicht in Frage gestellt. Die Wahrscheinlichkeit von Protesten, Demonstrationen und anderen Aktionen gegen eine OSZE-Tagung scheint derzeit wenig wahrscheinlich.

Reaktionen auslösen könnte die Anwesenheit hochrangiger Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter von Ländern, die zu den einflussreichen Akteuren der politischen Weltbühne gehören, sowie von Staaten, die mit Schwierigkeiten, Umwälzungen oder Kriegssituationen konfrontiert sind. Friedliche und militante Demonstrationen, Störungen sowie Einzelaktionen sind denkbar.

Eine genauere Lagebeurteilung und eine Gefährdungsanalyse sind erst kurz vor dem Anlass möglich, wenn feststeht, welche Staatsvertreterinnen und Staatsvertreter der OSZE am Ministerratstreffen teilnehmen werden.

Das Sicherheitskonzept der Basler Behörden sieht ein Dispositiv vor, das die Region Basel und die Verkehrsachsen aus dieser Region zum Flughafen Basel-Mülhausen abdeckt. Gemäss diesem Konzept müsste die Kantonspolizei verstärkt werden, insbesondere durch andere Polizeikräfte (Polizeikonkordat Nordwestschweiz) sowie gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) und durch die Armee.

Oberstes und somit prioritäres Ziel der zivilen Behörden ist es, zu gewährleisten, dass das Treffen sicher und ohne Zwischenfälle abläuft. Die Sicherheitsmassnahmen müssen wirkungsvoll, gleichzeitig aber unauffällig und verhältnismässig sein.

2.1. Nachrichtenverbund

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird gemeinsam mit seinen Partnern im In- und Ausland regelmässige Risikoeinschätzungen für das Ministerratstreffen vornehmen und Bedrohungsanalysen erstellen. Kurz vor dem Anlass und während des Anlasses wird ein spezieller Nachrichtenverbund unter der Leitung des Bundeslagezentrums eingerichtet.
An dem Treffen werden über 50 Aussenminister, darunter jene der USA, Grossbritanniens, Russlands, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Kanadas (samt vielköpfiger Entourage) teilnehmen. Das sind doch imerhin schon mal 3 der "five eyes". 5'000 Soldaten sind vom Bundesrat offiziell angekündigt, hinzu kommen vermutlich einige hundert kantonale und auswärtige Polizeibeamte. Deren Aufgabe? Flugblätter verhaften, vermutlich.

Gemäss Ratschlag will die baselstädtische Kantonsregierung bei der Gelegenheit:
  • Basel als internationalen Kongressort etablieren und festigen
  • den 1200 Teilnehmenden Basel als lohnenswerte Destination nachhaltig näher bringen
  • den Bund überzeugen, dass der Entscheid, die Konferenz für einmal nicht in Genf, sondern in Basel durchzuführen, richtig und auch für zukünftige internationale Konferenzen eine lohnenswerte Alternative ist
Man darf gespannt sein, wann die Regierung offiziell über den genauen Ablauf der insgesamt doch recht grossen Kiste orientiert.

Abt. Leserservice Heute: Frohe Weihnacht

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Natürlich ist Weihnachten für uns aufgeklärte infamistas nicht so bedeutend, dennoch wollen wir nicht die Gelegenheit verpassen, euch auf ein Adventsliederbuch hinzuweisen, das frei von jeglichem Copyright ist und das ihr bedenkenlos kopieren dürft:
musik.klarmachen-zum-aendern.de
Und hier gehts direkt zum pdf:
dev.musikpiraten-ev.de

Abt. fast akzentfrei - heute: Voice of Russia

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voice of russia auf dab+

Einmal den DAB+ Empfänger neu durchscannen lassen und plötzlich ist (neben endlich einem Kanal mit dem Regionaljournal BS & BL) die "Voice of Russia" auf Deutsch im Angebot. Irgendwie irritierend. Aber interessant. Obwohl. Es gäb schon auch noch andere Sender, die man gerne auf DAB+ hörte. Aber die kommen vielleicht alle auch noch, früher oder später. Sendeplätze gibt es ja genug für die, die es sich leisten können bei SwissMediaCast oder, einiges günstiger, demnächst bei Digris.

Abt. Flugpost

Abt. Wer überwacht die Überwacher? - heute: die WoZ

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Die im Video genannte Website mit brisanten Informationen zu Geheimdienstchef Markus Seiler (hier seine Slidesüber "Was bedroht die Schweiz? ... und was macht der Nachrichtendienst?" vom "Jahresrapport Logistikbrigade 1, 25. Januar 2013") ist zu finden unter markusseiler.ch

Abt. R.I.P. Madiba

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468: Nelson Mandela ist tot. Südafrikas Freiheitsikone, Ex-Präsident und Anti-Apartheidkämpfer starb im Alter von 95 Jahren, so Präsident Zuma.

Abt. "Basler Zeitung" als Sprachrohr für die SVP-Initiative

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BaZ, BaZ und noch einmal BaZ auf der Facebook-Seite der SVP-Masseinwanderungs-Initiative

Die Kampagnen für und gegen die SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung" – am 9. Februar 2014 ist Abstimmungstermin – läuft auf Hochtouren. Mit vollem Einsatz mit dabei ist auch die "Basler Zeitung", die scheinbar Bundeshausredaktor Beni Gafner zum Sonderkorrespondenten für die Initiative abkommandiert hat. Nicht nur für die Berichterstattung über die Initiative notabene, sondern als publizistisches Sprachrohr im Dienste der Intitianten.

Diese Woche hat sich Gafner gleich dreimal an prominenter Stelle für die Initiative stark gemacht. Es begann am Montag, 2. Dezember, mit einer Breitseite gegen die Economiesuisse, die sich gegen die Intitaitive ins Zeug legt:
"Den Gegnern scheint jedes Scheinargument recht, um die Initiative «gegen Masseneinwanderung» zu verhindern. Dazu gehört der Vorwurf, eine Rückkehr zu einem Kontingentssystem für Zuwanderer führe unweigerlich zu einem Bürokratiemonster."
Und das sei natürlich nicht so, wie "eine Überprüfung dieser Aussage durch die BaZ" ergeben habe ...

Am Tag darauf (Dienstag, 3. Dezember) folgte der nächste Streich mit einem Artikel über "Sozialhilfe für Arbeitslose aus der EU" als Folge des misslichen Freizügigkeitsabkommens:
"Die hohe Arbeitslosigkeit vor allem in den südlichen Ländern Europas veranlasst immer mehr Menschen dazu, aus ihrer Heimat auszuwandern. Die Behörden in den Kantonen und das Bundesamt für Migration stellen fest, dass laufend mehr Stellensuchende ohne Arbeitsvertrag ihr Glück in der Schweiz versuchen."
Ein Thema, das der BaZ offenbar gefällt, denn wiederum einen Tag später doppelte sie nach:
"Die stetig steigende Zahl Stellensuchender aus der EU sorgt für Diskussionen im Bundeshaus und für heftige Reaktionen in Leserforen. Denn erst jetzt wird vielen im Volk klar: Im Rahmen der ­Personenfreizügigkeit mit der EU dürfen nicht nur Personen mit einem gültigen Arbeitsvertrag in die Schweiz kommen, sondern auch solche, die auf gut Glück Arbeit suchen."
Dann war für diese Woche erst einmal Schluss. Denn Beni Gafner hatte noch andere Aufgaben zu bewältigen. Zum Beispiel über die Weihnachtsfeier der grossen SVP-Familie in Bern zu berichten. Über die Auftritte des Basler Alt-Nationalrats Henri Dunant ("Ein Mann mit Stil, ein Monsieur") und der Noch-Nationalrätin Céline Amaudruz ("der hüftbetonten, schicken Genferin in ihren High Heels"). Und schliesslich über den herzlichen Händedruck mit Adolf Ogi:
"Er habe sechzehn Zeitungen, man will es glauben, weil es stimmen muss: Die BaZ sei immer eine der ersten, die er lese."
"Man will es glauben, weil es stimmen muss." Besser kann man die Hingabe der "Basler Zeitung" zu ihrer SVP kaum beschreiben

Abt. freiwillige Stelleninserate - heute: CMS

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Sie sucht eine_n Leiter_in (they call it "gender_gap"!) Abteilung Kultur! Wir laden die entsprechend qualifizierten Personen im infamy-Publikum herzlich ein, sich zu bewerben.

Abt. Punk 2013 - heute: Lorde feat. Gimma

Abt. Medienkunde - heute: à la Southpark

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Eric Theodore Cartman, Kenneth „Kenny“ McCormick, Kyle Broflovski, Stanley „Stan“ Marsh und Jimmy Valmer und der Quotenterror:


(Falls das Video hier nicht spielt, dann sicher drüben bei southpark.de)

Abt. Freitagskino, heute: Sklavenarbeit aus China

Abt. live aus - heute: Kiev

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Verstehe leider kein Wort. Aber vielleicht geben die Bilder schon einen brauchbaren Eindruck?



Kurz stand vorhin unter diesem Posting ein dann aber vom Autor gleich wieder gelöschter Kommentar, worin ein user infamy vorwarf, wir würden uns hier mit Rechtsextremen solidarisieren. Ein reichlich abstruser Vorwurf! Damit kein Missverständnis hängenbleibt: Dieses Posting soll einen Hinweis geben auf die Möglichkeit, in Kiev reinzuhören, reinzuschauen und sich selber einen Eindruck zu verschaffen. That's all. Nix von "solidarisieren"!

Wenn jemand im Publikum Russisch versteht, wär's verdienstvoll, vielleicht das eine oder andere Beispiel von dem, was sie da reden, zu übersetzen. Möglich?

Abt. Giftgasvorwürfe in Syrien - tell it like it was


Abt. ça suffit! - heute: Schluss mit Überwachung!

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Fünfhundertsechzig Schriftsteller_innen aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger_innen, protestieren mit einem internationalen Aufruf, den infamy zusammen mit 32 Zeitungen dokumentiert, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste wie die amerikanische NSA. Sie rufen dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen.

Die Unterzeichner_innen, zu denen Umberto Eco, Tom Stoppard, Paul Auster, Jonathan Littell, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle, Peter Sloterdijk und viele andere gehören, fordern, jede_r Bürger_in müsse das Recht haben, mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine / ihre Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden. Sie erinnern an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation und appellieren an die Vereinten Nationen, eine „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden.


Der Aufruf

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.
  • Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
  • Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
  • Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
  • Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.
Wir fordern daher, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.

Wir rufen alle Staaten und Konzerne auf, diese Rechte zu respektieren.

Wir rufen alle Bürger auf, diese Rechte zu verteidigen.

Wir rufen die Vereinten Nationen auf, die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.

Wir rufen alle Regierungen auf, diese Konvention anzuerkennen und einzuhalten.

Aus der Schweiz:

Melinda Nadj Abonji
Sybille Berg
Peter Bieri
Irena Brežná
Melitta Breznik
Iso Camartin
Alex Capus
Martin Dean
Catalin Florescu
Christian Haller
Reto Hänny
Eveline Hasler
Franz Hohler
Pedro Lenz
Charles Lewinsky
Klaus Merz
Julian Schütt
Peter Stamm
Alain Sulzer
Urs Widmer

Abt. Epigonentum 2.0 - heute: Hannah Weinberger

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Was 1917 als Readymade noch provozierte,



und 1962 als inszenatorisch aufgeblasene Warenästhetik amüsierte,



ist 2013 nur noch zum Gähnen,



ausser



es hängt
beim Polizeidirektor an der Wand. Da passt es perfekt hin. Die bz interviewte zudem Weinberger, Autorin des Werks.

Was sich der Polizeidirektor an die Bürowand hängt: Ein "Must" im Basler Lokaljournalismus...!

Abt. Die sehen ja alle gleich aus...

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Soso, links im Bild ist also Ogi-Freund Kofi Annan; na dann ist der in der Mitte auf dem rechten Bild wohl (Ex-)Erzbischof Tutut, odrr?
Im Ernst, liebe BZ Basel, auf dem Bild links, das ist Thabo Mbeki, Ex-Präsident Südafrikas.
Nach Blog-Beitrag zum Passfotoschiessen abgereist:
Bagger

Abt. Preiserhöhung - heute: studieren = plus 20%

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So argumentiert - sinngemäss - ein bürgerlich dominiertes Gremium des baselstädtischen Parlamentes, das sich "Bildungs- und Kulturkommission" nennt, wenn es in seiner Mehrheit den Studierenden in Zukunft massiv mehr Geld abknöpfen will für's Studieren:

Weil Baselland droht damit, die Beiträge an die Uni einzufrieren, müssen die Studiengebühren in zwei Schritten auf CHF 900.- erhöht werden. Und Basel-Stadt ist auch dafür, um BL zu zeigen, dass BS die Uni toll findet. (Dass das nicht logisch ist, ist nicht mein Problem! Siehe unten!) Und andere Ausbildungen kosten sowieso viel mehr, also seid mal schön still, Studis!

Den Studis einzubläuen, dass sie die Klappe halten sollen, weil sie sowieso zu viel kosten und privilegiert sind, ist Aufgabe des ehemaligen BaZ-Chefredaktors und aktuellen Uni-Kommunikationschefs, Matthias Geering.

Wer sich die zunächst zusätzlichen CHF 140.- (700.- + 20%) pro Semester (ab übernächstem sollen es 900.- sein) nicht leisten kann, soll bei der Uni anstehen für Unterstützung.

Eine Minderheit der so genannten "Bildungs- und Kulturkommission" findet die Erhöhung keine gute Idee. Sie warnt zudem vor hysterischen Reaktionen - vor allem der Studis? - auf die Gebührenerhöhung.


Unter den WarnerInnen sind wahrscheinlich die paar wenigen, die sich in der Abstimmung im Grossen Rat heute der Stimme enthielten, in der 70 zu Null das Uni Budget durchgewirkt wurde. Die sich der Stimme Enthaltenden meinten vermutlich, das sei schon eine mutige Form des Protestes. Wie hat man denen ausreden können, ganz einfach "Nein!" zu sagen?

Eine einzige Person im Grossen Rat fand den "Nein" Knopf.

Und jetzt dasselbe nochmal im O-Ton aus dem Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2014– 2017 für die Universität Basel, Punkt 3.2.4:
Die Mehrheit der Kommission stützt die Erhöhung. Die Erhöhung gehört nebst Effizienzsteigerungen und der Erhöhung des Globalbeitrags zum Gesamtpaket der finanziellen Massnahmen. Dieses ermöglicht anstelle des in Basel-Landschaft intensiv erörterten Einfrierens der Ausgabenhöhe die Betriebsmittel aufzustocken, um so den Leistungsauftrag weiterhin zu erfüllen, die Position im akademischen Wettbewerb zu sichern und den Studierenden auch einen Mehrwert mitzugeben. Dass auch Basel-Stadt diese Gebührenerhöhung mitträgt, verdeutlicht dem Partnerkanton das starke Engagement zugunsten der Universität. Im Vergleich mit dem Nicht-Hochschulbereich sei darauf hingewiesen, dass dort Aus- und Weiterbildungen aufgrund der Kostendeckung mit beachtlichen Gebühren und Ausgaben verbunden sind. Das Bewusstsein für die Kosten eines Ausbildungsplatzes und das Privileg eines Studiums ist eine Kommunikationsaufgabe der Universität. Bedauerlich ist, dass der Bund nicht bereit ist, an die Finanzierung der Plätze ausländischer Studierender beizutragen, da Direktzahlungen aus dem Ausland illusorisch sind. Diese ausländischen Studierenden, vor allem die Doktorierenden, sind aber für die Universität von grosser Bedeutung und ein enorm wichtiger Reputationsfaktor im Wettbewerb, und sie tragen auch rein quantitativ dazu bei, die Grösse Basels im Mittelfeld zu halten.

Eine Minderheit der Kommission lehnt die Gebührenerhöhung wegen der zunehmenden Belastungen für die Studierenden ab und macht auf die hohe Emotionalität des Themas aufmerksam. Mit den Studiengebühren bewegt sich die Universität Basel derzeit im schweizerischen Mittelfeld. Die Erhöhung, welche die Universität in das obere Feld bringt, ist spürbar und in der Öffentlichkeit ein Thema.

Die BKK betont, dass Gebührenerhöhungen nach tauglichen Abfederungsmassnahmen verlangen. Diejenigen Studierenden sollen finanzielle Unterstützung erfahren, denen durch die Erhöhung Probleme entstehen. Das Departement und die Universität haben betont, dass sie ihre Verantwortung bei Härtefällen wahrnehmen werden.
Hier sind die Resultate zu finden (Namensliste, pdf). Den "Nein!"-Knopf vor ihrer Nase nicht gefunden und sich der Stimme enthalten haben:

Ursula Metzger (SP), Bruno Jagher (SVP), Patrizia Bernasconi (GB), Elisabeth Ackermann (GB), Jürg Meyer (SP), Alexander Gröflin (SVP), Sibel Arslan (GB), Brigitta Gerber (GB), Anita Lachenmeier-Thüring (GB), Nora Bertschi (GB), Kerstin Wenk (SP), Sarah Wyss (SP), Pascal Pfister (SP), Heidi Mück (GB), Thomas Grossenbacher (GB)

Als einziger "Nein!" gestimmt hat - of all people - jener, den die Basler StudentenZeitung "Semainier" vor vielen vielen Jahren "ParlamentArier" nannte: Eric Weber (fraktionslos).

Was der strategische Vorteil einer Stimmenthaltung ist, soll mir bitte irgendwann mal jemand der StimmenthalterInnen erklären. Danke im Voraus!

Abt. Preiserhöhung II - heute: SVP & BDP & FDP

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Wem haben die Studis an der Uni Basel die Erhöhung der Studiengebühren von 700.- auf demnächt 900 Franken zu verdanken?

Primär der Baselbieter SVP, ihrem Abkömmling BDP und der Baselbieter FDP! Dann den Regierungen der beiden Basel, die der rechtsbürgerliche landschäftler Verbund SVP&BDP&FDP in der Frage vor sich her treibt. Und schliesslich den baselstädtischen GrossrätInnen, die die Sache mit nur sehr leisem Murren für's Protokoll, aber keinen Konsequenzen in der Schlussabstimmung, durchwinken. Nachzulesen im Ratschlag zur ganzen Geschichte, auf Seite 6
Zudem wird die Universität seitens der Regierungen, auf Antrag des Kantons Basel-Landschaft, aufgefordert, durch eine Erhöhung der Studiengebühren ihren Eigenfinanzierungsgrad zu erhöhen.
und im "Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2014 - 2017", Seite 12
Die Festsetzung der Studiengebühren liegt in der Kompetenz des Universitätsrats [infamy: präsidiert von Ueli Vischer], der bei verschiedener Gelegenheit aber signalisiert hat, sich bei diesem politisch sensiblen Thema nach den Signalen der Trägerkantone zu richten. Angesichts der finanziell angespannten Lage insbesondere des einen Trägerkantons hat es im Landrat mehrere Vorstösse zur Erhöhung der Studiengebühren an der Universität gegeben, mit dem Ziel, die Studierenden als Nutzniesser stärker in die Finanzierung der Universität einzubinden (Motionen 2012/353 von M. Herrmann [FDP] und 2012/356 von P. Wenger [SVP], überwiesen am 13. Juni 2013; Motion 2012/321 der BDP-Fraktion). Vor diesem Hintergrund haben es die Regierungen als angemessen angesehen, eine Steigerung der Eigenfinanzierung der Universität durch eine Erhöhung der Studiengebühren um rund 4 Mio. Franken jährlich ab 2015 - mit einem Zwischenschritt von rund 2 Mio. Franken im Jahr 2014 - vorzusehen. Bei einer durchschnittlichen Belastung aller Studierenden entspräche die Einnahmeerhöhung um 4 Mio. Franken eine Erhöhung der Studiengebühr und 200 Franken pro Semester, aber von gegenwärtig 700 Franken auf 900 Franken. Nachgedacht wird aber auch über abgestufte Tarife. Ein entsprechendes Konzept ist bei der Universität in Arbeit.
Zu finden als 1 Dokument hier.

Übrigens, liebe Studis, was der Grosse Rat heute angenommen hat...



"unterliegt dem Referendum".
Das heisst, wenn ihr ab der Publikation im Kantonsblatt (vermutlich spätestens nächste Woche) innert 42 Tagen (also etwa bis kurz vor Ende Januar) 2'000 Unterschriften von in BS Stimmberechtigten auftreibt - das sollte an der Uni kein Problem sein -, kommt die ganze Sache an die Urne.

KNOW YOUR RIGHTS!

Ein zustande gekommenes Referendum liesse sich möglicherweise als Pfand einsetzen beim Universitätsrat, der letztlich über die Studiengebühren befindet: "Wenn ihr die Gebühren nicht erhöht, ziehen wir das Referendum zurück und euer Budget ist im Trockenen... Anderenfalls..."
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