Die Mehrheit der baselstädtischen Bau- und Raumplanungskommission, namentlich Dr. Andreas C. Albrecht, Bruno Jagher, Roland Lindner, Elias Schäfer, Helen Schai-Zigerlig, Dr. Andreas Sturm und Andreas Zappalà, kann nicht lesen. Ihr
Bericht zur Inititiative "Boden behalten - Basel gestalten! (Bodeninitiative)" beweist das schwarz auf weiss!
Halten wir zunächst fest, was die beiden Kernanliegen der Initiative sind:
"Boden behalten": Der Kanton Basel-Stadt soll die Verfügungsgewalt über den ihm gehörenden Boden langfristig behalten. Damit soll gewährleistet werden, dass der Kanton auch in Zukunft über einen angemessenen strategischen Handlungsspielraum in der Stadtentwicklung verfügt.
"Basel gestalten": Der Kanton Basel-Stadt soll den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Ferner sollen auch das familienfreundliche, das umweltschonende und das architektonisch wertvolle Bauen gefördert werden.
Was aber behaupten nun Albrecht und Konsorten?
Das erste dieser Ziele, dass nämlich der Kanton auch in Zukunft über genügend eigene Immobilien verfügen soll, um einen angemessenen strategischen Handlungsspielraum in der Stadtentwicklung zu haben, ist gewiss ein sinnvolles Ziel. Die vorliegende Initiative ist aber ein völlig ungeeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, was weiter unten noch näher ausgeführt wird.
Nun gut. Warten wir halt auf die Beweisführung, warum die Initiative dafür ungeeignetes Mittel sei. Und lesen erst mal weiter:
Das zweite Ziel, dass der Kanton bestimmte Formen des Wohnungsbaus fördern soll, wäre an sich auch nicht falsch. Falsch ist es aber, diese punktuellen Vorgaben zur obersten Handlungsmaxime der staatlichen Immobilienbewirtschaftung zu erheben.
Was habt ihr denn geraucht? Das tut ja gar niemand! Mit keiner Silbe steht sowas im Initiativtext! Das ist ein leere Behauptung von Albrecht & Co! Ein typischer Fall von Scheinargument. Aber genau daran hängt dann die ganze weitere Argumentationslinie der dylexischen Kommissionsmehrheit!
Als nächstes nörgelt Albrecht dran rum, dass die Initiative sich nicht für etwas ganz anderes engagiert:
Das primäre Ziel der Bewirtschaftung des staatlichen Immobilienportefeuilles besteht darin, diejenigen Landreserven bereitzustellen, die für die öffentliche Infrastruktur und die staatlichen Dienste benötigt werden. Wir brauchen Landreserven für Tramgeleise und S-Bahn-Trassees an geeigneten Orten, Landreserven für Schulen und Kindergärten an strategisch wichtigen Punkten, Landreserven für Grünanlagen in Stadtentwicklungsgebieten etc. Die Formulierung solcher Ziele hätte man eigentlich von einem Initiativkomitee erwartet, das für einen leistungsfähigen Staat, für gute öffentliche Dienste und für eine zukunftstaugliche öffentliche Infrastruktur einsteht.
Dyslexie allerorten! Zwar steht im Initiativtext nichts von Tramgeleisen, aber immerhin explizit, der Kanton solle:
auch in Zukunft über einen angemessenen strategischen Handlungsspielraum in der Stadtentwicklung
verfügen. Tramgeleise, S-Bahn-Trassees, Schulen, Kindergärten und Grünanlagen dürfen sich da sicher gerne mitgemeint fühlen. Albrecht ventiliert also schon das zweite leere Scheinargument!
Und das nächste folgt sogleich. Denn er nörgelt grad nochmals am Inhalt der Initiative rum:
Stattdessen beschränkt sich die Initiative unter dem Titel "Basel gestalten" im Wesentlichen darauf, den Genossenschaften und den gemeinnützigen Wohnbaustiftungen weitere finanzielle Vorteile auf em Immobilienmarkt zu verschaffen. Das ist keine sinnvolle Zielvorstellung für die Bewirtschaftung des staatlichen Immobilienportefeuilles.
Ein echtes Argument, warum es nicht sinnvoll sei, dass der Staat Genossenschaften und gemeinnützigen Wohnbaustiftungen finanzielle Vorteile auf dem Immobilienmarkt verschafft, also mithin sich für zahlbaren Wohnraum einsetzt, fehlt. Da kommt nichts. Nichts ausser Trötzelein, Rumgenörgel, Scheinargumente, leere Behauptungen und teils schlicht böswillige Unterstellungen. Dazu nur ein Beispiel. Albrecht und Konsorten behaupten:
Die Bodeninitiative verlangt quasi die Einfrierung des heutigen Immobilienportefeuilles des Kantons. Die Frage, ob die aktuelle, in weiten Teilen aufgrund historischer Zufälligkeiten entstandene Zusammensetzung dieses Portefeuilles überhaupt geeignet ist, um künftige strategische Herausforderungen zu bewältigen, wird überhaupt nicht gestellt.
Aber Hallo! Keine Silbe von "Einfrierung" steht in der Initiative! Im Kleingedruckten der Initiative steht hingegen explizit, dass der Kanton sehr wohl Immobilien veräussern kann, sofern er für gleichwertigen Ersatz sorgt. Die Zusammensetzung des Portefeuilles kann sich ergo natürlich ändern, entgegen Albrechts böswilliger Unterstellung. Allerdings wird - unter dem Strich - ein Ausverkauf des Tafelsilbers verhindert, wenn die Initiative durchkommt.
Die Zusammensetzung des kantonalen Immobilienportefeuilles en Détail ist schlicht nicht das Thema der Initiative. Warum Albrecht und Konsorten davon phantasieren, bleibt ihr Geheimnis. Geradesogut hätten sie bemängeln können, die Initiative verlange leider nicht "Freibier für alle!". Das hätte etwa gleich viel mit dem Thema zu tun.
Geradezu rührend ist das Scheinargument, die Initiative gefährde "die Förderung von Grünanlagen im Stadtgebiet und die Wirtschaftsförderung"
Was ist wirklich Sache? Die Bodeninitiative will den kantonalen Mehrwertabgabefonds, in dem Ende 2012 über 30 Millionen lagen, produktiv machen für den Wohnungsbau. 5 Millionen sollen im Mehrwertabgabefonds bleiben, der Rest in einen Landerwerbsfonds fliessen. Albrecht schliesst daraus:
Wem Grünanlagen in der Stadt ein Anliegen sind, müsste gegen die Bodeninitiative eigentlich aufschreien.
Mumpitz! Natürlich bleiben dem Kanton immer noch reichlich Gelder für Grünanlagen! "Aufschreien" müsste hingegen, wem stichhaltige Argumente der Mehrheit der baselstädtischen Bau- und Raumplanungskommission ein Anliegen sind!
Und dann kommt Albrecht noch mit dem alten Zopf der Hüningerstrasse und des Rheinhafens St. Johann, die der Kanton an die Novartis verscherbelt hatte. Albrecht jammert, so etwas wäre nicht mehr möglich, wenn die Initiative durchkäme. Habakuck! Klar könnte der Kanton auch in Zukunft eigenes Land an die Chemie abtreten. Aber primär im Baurecht. Wodurch wir dann alle langfristig etwas hätten davon via Baurechtszins (sofern der nicht im Dumpingbereich liegt!).
Und so geht das weiter, Seite um Seite. Scheinargument an Scheinargument. Ein rechtsbürgerliches Versatzstück am anderen. Nichts Handfestes. Nur Gemäkel und Gezeter.
Regelrecht Gift und Galle speiht Albrecht schliesslich gegen das Anliegen der Initiative, den gemeinnützigen Wohnungsbau, das familienfreundliche, das umweltschonende und das architektonisch wertvolle Bauen zu fördern, denkbar beispielsweise über die Abgabe von Boden zu einem vorteilhaften Baurechtszins.
Das Anliegen, Genossenschaften und gemeinnützige Wohnbauträger darin zu unterstützen, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kann viel einfacher mit direkten finanziellen Subventionen erreicht werden. Es hat keinen Sinn, dass der Staat zu diesem Zweck den Umweg beschreitet, auf Grundstücken (die er zum Teil zuerst noch kaufen muss), Baurechte zu errichten und diese dann zu vergünstigten Konditionen an die zu unterstützenden Wohnbauträger abzugeben.
"Es hat keinen Sinn" ist aber nun mal kein Argument! Das ist nur eine Behauptung. Wenn nicht noch eine Begründung folgt. Und bei Albrecht bleibt sie einmal mehr aus. Baurechte sind keine Umwege, nur weil Albrecht das behauptet! Genausogut liesse sich sagen, "finanzielle Subventionen" seien ein "Umweg" gegenüber direkt wirksamen Baurechten. Scheinargument Nummer X.
Albrecht & Konsorten, so wird das nichts! Ihr versucht eure ideologische Fixiertheit hinter fadenscheinigen Pseudoargumenten zu verstecken. Aber erfolglos! Rechtsbürgerlich und marktradikal: Jeder eurer Sätze trägt den Stallgeruch. Von mir aus. Ihr könnt vermutlich nicht anders. Aber wenn schon, dann seid's bitte wenigstens intelligent!
