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Abt. Europäische Union der Agrarkonzerne

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Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2012 wurde Europas Bauern untersagt, amtlich nicht zugelassenes Saatgut zu verkaufen. (...)
Aus "Jahrelanges Lobbying der Agrarkonzerne" ORF Beitrag

Abt. leeres Muttenz - heute: Möbel Hubacher

Abt. Mikropolitik - heute: BASF Klybeck kaufen!

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BASF tut in Basel, was globale Multis halt ab und zu tun. Die Krokodilstränen [1] der lokalen Regierung lassen nicht lange auf sich warten.

Unsere Solidarität gilt den 350 bis 2015 auf die Strasse Gestellten! Möge BASF bluten für sie und ihnen einen möglichst guten Start in eine andere berufliche Zukunft finanzieren!

Für uns andere wird dieser Abbau langfristig ebenfalls Folgen haben! Das, Eva Herzog, ist der für uns andere 193'740 Menschen im Kanton heute relevante Abschnitt im Communiqué von BASF Basel:
Die BASF plant, die Nutzung von Büro- und Laborgebäuden an den Standorten Basel und Schweizerhalle im Zuge der Neuausrichtung zu optimieren und das Klybeck-Areal zu verkaufen.
Das wichtige Wort ist: verkaufen, Eva Herzog! Es geht vermutlich dabei mindestens um diese Parzellen, die BASF gehören:







Die 63'987,5 Quadratmeter liegen hier (klick drauf, und Du siehst, welche welche ist):


BASF Klybeckareal Basel auf einer größeren Karte anzeigen

Was tun?

Am 21. Oktober 1997 zitierte die BaZ Alexander May, damals Vorsitzender der Geschäftsführung der DB-Immobiliengesellschaft, in Bezug auf das DB-Areal, das heute Erlenmatt heisst:
Wir haben keinen Interessenten gefunden, der uns das Areal abkauft.
Offensichtlich auch nicht den Kanton BS. Und es begann dort das städteplanerische Schlamassel, das in den Folgejahren grosse Teile des Bodens der Spekulation auslieferte.

Am 24.6.2011 schrieb Patrick Marcolli in der BaZ über den Verkauf von zwei Dritteln des Syngenta Areals anno 2007 für rund 175 Millionen:
Offiziell angefragt wurde der Kanton zwar nicht, ob er Interesse an einem Kauf habe. Doch die Planungsbehörden wurden auf die Verkaufsabsichten aufmerksam – und begannen zu handeln. Zusammen mit dem Finanzdepartement erarbeitete das Baudepartement schliesslich einen Antrag an die Regierung, der Syngenta eine Kaufofferte unterbreiten zu können. Die Mehrheit der Exekutive war diesem Ansinnen aber nicht gewogen. So platzten die Träume der Planer, noch bevor sie richtig begannen.
Die 52'767m2 der Rosental-Parzelle 2014

gehören darum weiterhin grossmehrheitlich einem Ableger auf Gibraltar der Fordgate, wie Chr. Mensch am 13.11.11 in "Der Sontag" publik gemacht hatte.

Wenn die Kantonsregierung 1997 und genau zehn Jahre später, 2007, anders gehandelt, sprich: DB- und Syngenta-Areal gekauft hätte, ständen jetzt dort, mit ein bisschen gutem Willen seitens des Parlaments, öffentlich und partizipativ entwickelte und genossenschaftlich verwaltete, bezahlbare Wohn- und Geschäftsbauten.

Jetzt wieder bietet sich der Regierung erneut eine grosse Chance, zum Wohle der Allgemeinheit, Boden zu kaufen. Zwei Mal, vor 16 und vor 6 Jahren, hat sie bei noch viel offensichtlicheren Gelegenheiten nicht zugegriffen. Lässt sie die sich jetzt bietende dritte erneut vorbeigehen? Verpasst sie es erneut, die fortschreitende Deindustrialisierung der Stadt aktiv zu gestalten? Eigentlich gibt's in der aktuellen Situation nur eine Anwort auf die Frage "Was tun?":

BASF Klybeck kaufen![2][3][4][5]

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Nachträge 24.4.
[1] Titel Communiqué der Regierung 23.4.: "Regierungsrat ist bestürzt über Stellenabbau bei BASF in Basel". BaZ 24.4.: "Gemäss der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog ist der Vorsteher des Wirtschaftsdepartements, Christoph Brutschin, bereits Ende März über den Entscheid vorinformiert worden." Gestern "bestürzt" über eine gestern publik gemachte Konzernentscheidung, deren Inhalt er seit einem Monat kennt?
[2] BaZ 24.4.: "Zu möglichen Plänen, was mit dem BASF-Teil des Klybeck-Areals geschehen könnte und ob der Kanton allenfalls Interesse hätte, wollte sich Eva Herzog gestern nicht äussern. «Heute ist nicht der Moment, um darüber nachzudenken. Im Vordergrund stehen jetzt die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter», sagt die Regierungsrätin. «Wir werden zu gegebener Zeit prüfen, was der Rückzug von BASF in dieser Hinsicht bedeutet.»"
[3] BaZ Kommentar 24.4.: "Im Zusammenhang mit BASF- und Huntsman-Abbau drängt sich darum eine rasche Klärung der Frage auf, was mit dem Klybeck-Areal passiert. Klare Verhältnisse erhöhen die Planungssicherheit für Investoren. Fehlende Landfläche ist oft ein Negativpunkt, wenn sich Firmen in Basel-Stadt niederlassen wollen. Und warum bringt man das Klybeck nicht als Standort für den nationalen Innovationspark des Bundes ins Spiel?"
[4] bz 24.4.: "Mit dem Abbau wird BASF das Klybeck-Areal verkaufen: «Es gibt noch keine Verkaufsgespräche», sagte BASF-Sprecher Franz Kuntz. Die Suche nach Interessenten werde nun beginnen. Gleichzeitig sucht BASF nach Mietmöglichkeiten anderswo, um den verbleibenden Platzbedarf zu decken. Das Rosental-Areal werde BASF behalten, sagte Kuntz. Was dies stadtplanerisch bedeuten könnte, dass weiterer Industrieraum in Basel frei wird, dazu wollte sich Eva Herzog nicht äussern. «Im Vordergrund stehen nun die Menschen, die ihre Stellen verlieren werden.» Wenn es denn so weit sei, würden die Möglichkeiten geprüft."
[5] Tageswoche 23./24.4.: (nichts)

Zusammengefasst heisst das auch: Falls Brutschin vor einem Monat nicht nur über die kommenden Entlassungen, sondern auch die Areal-Verkaufspläne von BASF informiert wurde, hätte die Regierung immerhin bereits 20 Arbeitstage Zeit gehabt, sich eine kreativere Antwort einfallen zu lassen auf die erwartbare Frage, was sie für Ideen für das Gelände habe, als "im Vordergrund stehen nun die Menschen".

Abt. Milchbüchleinrechnung - heute: BaZ-Abos

Abt. Klybeckstrasse mit Google Street View

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Schöner hätte auch Fonzi die Stimmung hier maps.google.de nicht einfangen können:

(Für wahre Grösse müsstet ihr den Link oben klicken)

Abt. Der unattraktivste Job der Welt

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berichtet der Tagesanzeiger: www.tagesanzeiger.ch
«Kein Job der Welt ist laut einer US-Studie so unattraktiv wie der eines Zeitungsreporters. In einem Ranking des Netzwerks CareerCast landete der Pressejournalist unter 200 Berufen auf dem allerletzten Platz – hinter Holzfäller (199), Soldaten ohne Offiziersrang (198), Schauspieler (197) und Bohrinselarbeiter (196).»

Also, Bohrinselfäller und Holzarbeiter finde ich jetzt nicht soooo schlechte Jobs.

Abt. "Mozart des Fussballmanagements"

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Manchmal glaubt man es kaum, bis man es dreimal gelesen hat. Heute nimmt die "Basler Zeitung" den Steuerhinterzieher Uli Hoeness in Schutz. Und zwar wie:
"Einer politischen Klasse, die milliarden­schwere sogenannte Rettungspakete für den Euro schnürt, kann nicht mehr zugetraut werden, dass sie mit Geld verantwortungsvoll umzugehen weiss. Da schafft man sein Vermögen besser in die Schweiz, zumal es in der Eurozone zusätzlich noch durch die Inflation ent­wertet wird. So gesehen erscheint Steu­erhinterziehung unversehens wie Not­wehr."
Vielleicht habe ich die Ironie des Textes von Redaktor Hansjörg Müller nicht verstanden. Aber der Text kommt sonst ganz und gar ernsthaft daher, so dass man davon ausgehen muss, dass sogar dieser Satz ernst gemeint ist:
"Also übernahm er 1977 den Managerposten beim FC Bay­ern – in einem Alter, in dem andere sich noch in der Mitte ihres Studiums befin­den – und er entpuppte sich, man kann es nicht anders sagen, als Mozart des Fussballmanagements."
"Mozart des Fussballmanagements"! Das musste ja mal so gesagt werden, zumal man es gar nicht anders sagen kann ...

Abt. Korrigendum - heute: Vergessene Parzellen

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Unser aufmerksames Publikum weist uns darauf hin, dass der BASF nicht nur 57'459,5m2 gehören im Klybeckquartier (wie hier zunächst gemeldet), sondern 121'447 Quadratmeter. Die alle will BASF abstossen?


BASF Klybeckareal Basel

Das sieht nach einer grösseren städteplanerischen Herausforderung aus...

NACHTRAG 25.4.: Die basellandschaftliche hat's heute auch von dem Arealverkauf. Dito die BaZ, die zum Thema auch gleich die "Frage des Tages" lanciert: "Soll der Kanton den Boden kaufen?" Den Departementen des Kantons war dazu, laut BaZ, auch gestern nicht mehr zu entlocken, als tags zuvor, obwohl mindestens Brutschin schon seit einem Monat von mindestens den Abbauplänen von BASF weiss...

Die Politikerinnen Anita Lachenmeier und Mirjam Ballmer hingegen fordern in bz und BaZ heute, dass der Kanton aktiv werden müsse.

Abt. durchgebrannte Sicherungen - heute: Mars einfach

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Vom ehemaligen Nachrichtenmagazinüber DIE ZEIT, den Tages-Anzeiger (nicht online), die Weltwoche (not online), Schweiz am Sonntag bis zur sonst einigermassen bei Trost gebliebenen Basellandschaftlichen Zeitung schreibt die Journaille dieser Tage über das, worüber wir uns schon Mitte Januar lustig machten: den "one way trip to the mars". Offenbar sind jetzt definitiv allen die Sicherungen durchgebrannt.

Ihr macht im Ernst mit bei dem Hype um den Dreck? Das ist nicht mehr als ein ganz ganz übler Nepp! Es wird NIE UND NIMMER eine Rakete mit Menschen zum Mars starten 2023. Und auch lange darüber hinaus nicht. Schon gar nicht zu einem medial ausgeschlachteten "one way trip"! Was ist das für eine unethischer, unmoralischer Scheiss?!?! Wenn ihr darüber neutral oder distanziert oder gar positiv berichtet, könnt ihr auch gleich Werbung machen für Liveübertragungen von Exekutionen zur Hauptsendezeit!

Unter anderem wegen der medialen Aufwertung der Idiotie fliegen garantiert hunderttausende Irre drauf rein und zahlen die verlangten 38$ an den Rattenfänger für ihr Bewerbungsvideo. Auf die so Abgezockten werden sich dieselben Medien, die zuvor noch für diesen geplanten Selbstmord vor Kamera warben, stürzen und sie mit Hohn und Spott übergiessen, sobald Lansdorp aufgeflogen sein wird, enttarnt - auf diesen Tipp von infamy hin - durch Maurice Thiriet!

NACHTRAG: Oder stell Dir vor, in einem Mail schlägt Dir ein Bas Lansdorp vor, ihm 38$ zu zahlen dafür, dass er Dein Video, worin Du Dich um ein Ticket für eine Kamikaze-Reise bewerben sollest, auf seine Website aufschaltet. So ein Angebot würde es nicht durch den Spamfilter Deines E-Mail-Providers schaffen! Garantiert! Aber in die Medien kommt Landsdorp damit.

Abt. grosse Fragen - heute: Geht weinen im Weltall?

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Im Prinzip ja, sagt Radio Eriwan der kanadische Astronaut Chris Hadfield in der ISS. Aber die Tränen fallen nicht runter!

Dienstleistungseinheitsfront

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Die WoZ (Für die deutschen Leser die tatsächlich noch in Deutschland wohnen: Die linke Wochenzeitung der Schweiz) hat im Vorfeld zum ersten Mai eine verdankenswerte Sondernummer zum Thema Diensleistung und Prekarisierung herausgebracht, wo sich mal wieder allerhand spannende Fakten finden. Leider aber auch der ein oder andere Patzer. So gehen sie der Dienstleistungslüge ziemlich auf den Leim. Tatsächlich sind aber 100'000ende von Industriejobs (Zum Beispiel Fahrzeugparks) an internationale Dienstleister verkauft worden (Johnson Controls z.B.). Ausser dem Lohn und der Spalte in der Nationalökonomenstatistik hat sich für all diese Industriearbeiter, Handwerker, Sicherheitsfachkräfte (Chemie) Logistiker etc aber nichts geändert. Egal. Die WoZ jedenfalls wünscht sich das Arbeiterlied für den Dienstleistungssektor. Hier ist es:
(Melodie Einheitsfrontlied Hannes Eisler. Text, ich:)

Und weil der Mensch ein Mensch ist,
Hat er Plasma vorm Gesicht nicht gern
Er will zwar auf Flachbild gern Filme seh'n,
Aber nicht den Befehl seines Herrn.

Und weil der Tritt ein Tritt ist
Drum tut er auch mit Prada-Highheels weh,
Denn auch wenn ich keinen Hammer schwing
Brauch ich Lohn, wenn ich zum Essen kaufen geh.

Chorus:
Drum links zwei, drei, drum links, zwei drei,
Wo dein Platz Genossin ist
Merke das Du auch an der Tastatur
Doch nur Lohnabhängige bist

Auch wenn die Reichen heut dünn sind,
Die Armen aber ungesund und rund
Der Reiche lebt lang und in Saus und braus,
die Arme kurz und gehetzt wie ein Hund

Und weil das alles zwar hier stimmt,
Aber nicht in Mali oder Äquador
Wird es Zeit das wir den Feind in Armani seh'n
Und nicht als den Sarotti-Mohr

Chorus:
Drum links zwei drei...

Adieu Peter

tja, bierernst

Abt. Demokratisierung einer Region

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"Laut einem Bericht der «New York Times» liefert der amerikanische Geheimdienst CIA jeden Monat Bargeld in Koffern, Rucksäcken und Einkaufstüten im Präsidentenpalast von Kabul ab, um sich Einfluss auf Hamid Karzai und dessen engsten Beraterkreis zu sichern."
CIA soll afghanischen Präsidenten über Jahre geschmiert haben, Nzz

Karzais erste Amtshandlung war die Unterschrift für eine Pipeline durch sein Land. Derweil sein Bruder als Drogengrosshändler wohl nicht ganz entgegen den Interessen der CIA handelte die sich vorsichtig formuliert auf derartige Nebeneinkünfte in der Vergangenheit auch schon einliess und mit der davor eröffneten Route durch Exjugoslavien nach Europa wieder über bessere Absatzmöglichkeiten verfügt.

Abt. Medienstadt Basel

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Der Herr Professor (Klaus Neumann-Braun mit Namen) befand den Andrang voller Understatement als "erfreulich gross". So gross, dass das neue Seminar für Medienwissenschaften (wo der Professor Professor ist) aus allen Nähren platzte. Aber zum Glück können die Medienwissenschaftler auch mit Technik umgehen, so dass spontan eine Live-Übertragung in den ersten Stock organisiert werden konnte, so dass der Publikumsandrang nicht zur katatrophalen Überfüllung führte.

Warum denn dieser Andrang? Angesagt war eine Elefantenrunde zum Thema "Die Basler Medienlandschaft: Quo vadis?". Elefantenrunde hiess: CEO der "Basler Zeitung", Rolf Bollmann, und Verleger der AZ Medien AG, Peter Wanner, zusammen auf einem Podium. Die beiden hatten sich kürzlich ein heftiges Gefecht um die kolportierten und scheinbaren Auflagezahlen geliefert. Und das lockte viele viele Leute, in erster Linie Journalistinnen und Journalisten (es ist erstaunlich, wie viele es in Basel noch gibt) an.

Ach ja. Da waren noch ein paar andere. Die Vizechefredaktorin von Tele Basel (ihr gefällt die neue BaZ), der Chefredaktor von Radio Basilisk (den Sender gibt es noch immer), den Medienjournalisten Chrstian Mensch (immer für ein Tannen-bäumiges Bonmot gut), den Alt-Radiodirektor und BaZ-Buch-Herausgeber Walter Rüegg, den SRF-Regionajournal-Leiter und Gebühren-Profiteur Dieter Kohler und den "Tageswoche"-Cochef Urs Buess. Eigentlich viel zu viele für ein Podium. Aber allen war klar, dass es eigentlich um Wanner und Bollmann ging. Um den grossen Knatsch, der dann aber nur ganz bedachtsam ausgetragen wurde ...

Im Zentrum der Diskussion stand, wenig überraschend, BaZ-CEO Rolf Bollmann, der sich wenig erfolgreich gegen den Vorwurf zur Wehr setzte, an der Spitze eines Blocher-Sprachrohrs zu sitzen. AZ-Verleger Peter Wanner bezeichnete die BaZ wie auch die "Weltwoche" als Bollwerk gegen alles, was Mainstream ist – einen Mainstream, der alles beinhalte, was links von der SVP sei.

So plätscherte die Diskussion vor sich hin. Über die Zukunft der Medienlandschaft Basels war relativ wenig zu erfahren. Das Internet werde wichtiger, so der Tenor, der aber die Ratlosigkeit mitschwingen liess, wie sich damit Geld verdienen lässt.

Interessant war eine Bemerkung von Bollmann am Rande. Wieviele Abos die BaZ denn nun tatsächlich noch ausweisen kann, darüber war nichts zu erfahren. Aber dass es weiter abwärts geht, das schon: Der übriggebliebene Abonnentenstamm der Zeitung sei ziemlich überaltert, gab der BaZ-CEO zu. Und angesichts der schwindenden Inserateeinnahmen – die BaZ muss im laufenden Jahr 30 Millionen Franken einsparen – werde man nicht darum herumkommen, die Abopreise spürbar zu erhöhen. Mit der Folge, dass weitere Abonnenten abspringen werden. Das sind düstere wirtschaftliche Aussichten. Wie die Zeitung damit umgehen wird (ob es viellecht gar Teil einer Strategie "Reduce to the political right-leaning max" sein könnte), sagte Bollmann allerdings nicht.

PS: BaZ-Kolumnist Michael Bahnerth hat es mit seinem persönlich gefärbten Blick auf die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog doch tatsächlich geschafft, dass sich sogar Professoren mit seinen Texten beschäftigen. Klaus Neumann-Braun brachte diesen Artikel bei der Diskussion um Qualitätsjournalismus ins Spiel. Allerdings nicht als positives Beispiel.

Abt. blinder Fleck - heute: Beschäftigungszahlen

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BASF und andere bauen massiv Stellen ab. Aber einer findet, wir unterlägen einem Denkfehler, wenn wir das überschätzen. Matthias Zehnder, Chefredaktor der Basellandschaftlichen Zeitung, schrieb am 27.4.:
Die Zahl der abgebauten Stellen scheint uns enorm hoch. Dabei geht vergessen, dass in Basel auch viele neue Stellen geschaffen werden. Weil das Schaffen einer Stelle keine Nachricht ist, berichten die Medien nicht darüber. Deshalb überschätzen wir die Zahl der abgebauten Stellen und wir unterschätzen die Zahl der neuen Stellen.
In Basel werden "viele neue Stellen geschaffen"? Aha? In seinem Kommentar belegt Zehnder seine Behauptung nicht. Also müssen wir selber nach Zahlen suchen.

So umittelbar einleuchtend es erscheint, dass eine aktuelle, laufend nachgeführte Statistik über die im (nicht beim!) Kanton Beschäftigten eine relevante Kenngrösse wäre zur Beurteilung der ökonomischen Prosperität eines Kantons, so ernüchternd ist die Suche danach. Sie führt ins Leere! Es gibt sie nicht.

Nicht beim kantonalen Amt für Statistik. Dort gibt's zwar eine quartalweise aktualisierte Tabelle der "Beschäftigung in der Nordwestschweiz (BESTA)". Die "Nordwestschweiz" ist aber der Zusammenzug der Zahlen von BS, BL und AG.

Und: Die BESTA ihrerseits beruht zudem nicht auf effektiven Zahlen, sondern auf einer
repräsentativen Stichprobe von 62'000 Betrieben des sekundären und tertiären Sektors.
Diese rapportieren per Fragebogen an das Bundesamt für Statistik, das die Daten nach Grossregionen (z.B. Nordwestschweiz = BS + BL + AG), nicht nach Kantonen(!) auswertet. Als Grund für diese geographische Unschärfe antwortet der zuständige Francis Saucy
L’échantillon est tiré de manière à fournir des résultats fiables au niveau des grandes régions et nous produisons des résultats à ce niveau
Auf die Frage, ob sich denn aus den Daten keine Kantonszahlen extrahieren liessen, schreibt er
Nous ne pouvons donc pas fournir des résultats pour chacun des cantons. Les cantons et grandes villes qui le souhaitent ont la possibilité de financer des compléments d’échantillon. C’est le cas de GE, NE, SG, VD et StadtZurich. Les résultats que nous produisons pour eux sont publiés directement par ces régions.
Einige Orte investieren also extra in die Beschäftigtenstatistik. Die Nordwestschweizer nicht. Ergo gibt's die Beschäftigtenzahlen zu Basel-Stadt auch: Nicht beim Bundesamt für Statistik.

Und ebenso:

Nicht beim Amt für Wirtschaft und Arbeit. Das AWA publiziert zwar fleissig jeden Monat zur "Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt. Aber darin steht lediglich, was sich in Sachen Arbeitslosenzahlen resp. offene Stellen tut.

Hansjürg Dolder, Leiter des AWA erklärt auf Anfrage, dass auch sein Amt die Zahlen des BfS verwende. Gefragt danach, ob eine Statistik darüber existiere, wieviele Menschen auf Kantonsgebiet arbeiteten, erklärt er,
dass es auf Kantonsniveau keine aktuelle mit den Arbeitslosenzahlen vergleichbare Zahlenreihe zur Beschäftigung gibt.
Das war's dann wohl. Matthias Zehnders Behauptung, dass
in Basel auch viele neue Stellen geschaffen werden
lässt sich durch eine solide Statistik weder erhärten noch falsifizieren. Solange kann jeder zu dem Thema behaupten, was seinem Chefredaktorenhirn grad einfällt. Sehr ärgerlich! Und objektiv ein blinder Fleck der sonst doch so statistikverliebten Verwaltungen. Woran misst dann die ganze Wirtschaftsförderung ihre Erfolge, wenn es keinerlei wirklich aktuelle Zahlen gibt zu den Beschäftigungszahlen?

Mir fällt zu Not nur noch die AHV ein als Datenquelle. Wenn wir als "BeschftigteN" definieren, wer in einem bestimmten Zeitabschitt AHV einbezahlt hat, dann müsste die kantonale Ausgleichskasse aus ihrem System die Zahl extrahieren können. Aber die Ausgleichskasse schloss heute bereits um 12, wie die gesamte Kantonsverwaltung, wegen des 1. Mai die Schalter.

Fortsetzung folgt. Vielleicht.

Abt. Lachnummer - heute: Datenklau

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Wir erinnern uns: Vor rund einem Jahr machte ein Informatiker des Schweizer "Geheimdienstes" - in dubio pro reo - ein unerlaubtes off-site-Backup geheimer Daten. Die SonntagsZeitung schrieb am 30.9.2012:
5. Mai 2012: Der Datendieb fängt an, den Mail-Server des Geheimdienstes auf mehrere mobile Festplatten zu kopieren. In den Mails sind hochsensible Dokumente ausländischer Geheimdienste.
Der Mann nimmt die Disks mit nach Hause. Drei Wochen später flog er schon auf. Seit ein paar Tagen liegt der Bericht des Militärdepartements zu der Angelegenheit vor: berichtndbd (application/download, 96 KB) . Sein suggestiver und bereits irreführender Titel:
Verhinderter Datenabfluss im Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
Natürlich wurde der "Datenabfluss" eben gerade nicht verhindert. Sondern es konnte tatsächlich einer während Tagen im Mai 2012 harddiskweise Daten aus dem Allerheiligsten des Nachrichtendienstes des Bundes abschleppen. Aber egal. Für das VBS zählt das nicht als Datenabfluss.

Der Mann war offenbar ein Nerd par excellance. Einer aus der WG von "Big Bang Theory". Der Bericht schreibt über ihn:
Der hoch spezialisierte und sehr kompetente Individualist grenzte sich gegenüber Kollegen und Vorgesetzten zunehmend ab. (...) Weiter wurde festgehalten, dass X durch seine Fachkompetenz als einziger Mitarbeiter des NDB über sehr spezifische Kenntnisse über den Betrieb wichtiger Datenbanken des NDB verfügte.
Ein unersetzlicher Mann mit Exklusivwissen! Dass er (ab hier: "Herr X") erwischt wurde, ging, laut dem Bericht, Seite 6, so (Achtung, grosses Kino!):
Am 18. Mai 2012 wurde ein Mitarbeiter des NDB über einen bestehenden Informationskanal von Seiten einer Grossbank telefonisch darüber orientiert, dass ein Herr X bei einer Filiale dieser Bank ein Nummernkonto eröffnen wolle. Als Grund für die Kontoeröffnung gab er an, eine grössere Summe aus Verkäufen von Bundesdaten zu erwarten. Als X vom Bankmitarbeiter darauf hingewiesen wurde, dass Gelder aus kriminellen Aktivitäten von der Bank nicht akzeptiert würden und X seinen Vorgesetzten informieren müsse, antwortete dieser, dass sein Vorgesetzter nicht im Bild sei.
Was erzählt uns der Schweizer Geheimdienst da? Nochmals ganz langsam: Sein Ober-Nerd-Mitarbeiter X marschierte zur Bank und sagte, "ich erwarte Geld aus dem Verkauf (von dem niemand weiss) von Geheimdaten und brauch ein Nummernkonto"? Meint das VBS im Ernst, dass ihm irgendjemand sowas glaubt? Auch egal. So ging's weiter:
Am Abend des 25. Mai wurde X verhaftet. Dabei konnten die Datenträger vollständig sichergestellt werden. Noch am selben Wochenende wurden sie überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass die kopierten Daten vollständig vorhanden waren.
Das VBS hat also alle Nullen und Einsen gezählt und kam zum Schluss: "Es sind noch alle da!" Und meint ernsthaft, das habe auch nur den geringsten Erkenntniswert? Auch egal. Das VBS glaubt das. Weiter im Bericht:
Am 27. September 2012 wurde von der Bundesanwaltschaft öffentlich bekannt gegeben, dass X bereits konkrete Vorbereitungen für einen Datenverkauf getroffen hatte. Ebenso wurde von den Strafverfolgungsbehörden bekannt gegeben, dass es keine Hinweise gebe, dass die entwendeten Daten kopiert oder weitergegeben worden seien.
Wie will das VBS festgestellt haben, dass die Disks NICHT kopiert worden sind? Sieht es einer Datei auf Harddisk 1 an, ob von ihr eine Kopie existiert auf Harddisk 2 am anderen Ende der Welt? Natürlich nicht. Auch egal! Man weiss nicht wie, aber es kommen die Meisterspione zum unzweifelhaften Schluss:
Es kann festgehalten werden, dass das Hauptziel erreicht wurde, die gestohlenen Daten sicherzustellen, deren Abfluss zu verhindern und so das Auftreten eines Schadens für die Schweiz abzuwenden.
Und über den Bericht der NDA, der "Nachrichtendienstlichen Aufsicht", die zuhanden von Ueli Maurer ebenfalls einen Bericht in der Sache erstellt hat, steht im VBS-Bericht:
In ihrem Schlussbericht vom 30. November 2012 stellt die NDA fest, dass es sich beim Vorfall nicht primär um einen informationstechnischen Sicherheitsvorfall handelt, sondern um eine zögerliche Reaktion in der Personalführung.
Das ist der Schweizer Nachrichtendienst im 21. Jahrhundert! Eigentlich rührend! Vielleicht war Schmidt-Eenboom drum so freundlich in seiner Kritik.

Abt. Heraus zum 1. Mai

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Wenn das komische Grün rechts im Bild nicht wäre, könnte man aber meinen, es sei der 1. November.

Abt. the making of - heute: Regierungsantwort

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Weil's bei der TaWo keinen Platz für sowas hat, drum halt hier. Das waren meine Fragen bezüglich des Treffens hinter verschlossenen Türen der baselstädtischen Regierung mit den BASF-Kadern vor der offiziellen Bekanntgabe der Abbau- und Verkaufspläne des Chemiekonzerns, abgeschickt am letzten Freitag um 09:45
Ende März erfuhr die baselstädtische Regierung von den Plänen der BASF, 350 Stellen abzubauen und ihr Klybeck-Areal abzustossen. Zwischen dem Zeitpunkt dieser Information Ende März und dem 23. April, als BASF ihre Pläne publik machte, fand ein Gespräch statt zwischen zwei hohen Vertretern der BASF und der Regierung. Meine Fragen dazu:

- Können Sie mir den genauen Termin und den Ort dieses Gesprächs nennen, sowie die daran beteiligten Kantonsvertreter?

- Was war der Inhalt dieses Gesprächs?

- Auf Medienfragen nach einem möglichen Interesse des Kantons am BASF-Boden sagte Eva Herzog der Basler Zeitung, man werde "zu gegebener Zeit prüfen, was der Rückzug von BASF in dieser Hinsicht bedeutet." Offenbar nutzte die Regierung die Zeit zwischen der "internen" Information über die Verkaufspläne und deren Bekanntgabe nicht, um sich zum Thema Landkauf eine Meinung zu bilden. Was ist der Grund, warum die Regierung dieses Zeitfenster anscheinend in dieser Hinsicht ungenutzt verstreichen liess?

- In ihrem Communiqué vom 23. April erwähnt die Regierung nicht, dass sie bereits vorgängig von BASF informiert worden war. Was ist ihr Grund dafür, diesen Erstkontakt unerwähnt zu lassen?
Das war die Antwort am Freitag um 14:16, verfasst im Auftrag der Regierung durch Kaspar Sutter, den Generalsekretär des Finanzdepartementes, der diese Aufgabe übernahm, weil Eva Herzog den operationsbedingt abwesenden Christoph Brutschin vertrat:
Wie der Regierungsrat bereits breit informiert hat, ist er im Gespräch mit der BASF. Wie immer wird der Regierungsrat die Öffentlichkeit dann informieren, wenn die Resultate vorliegen.
Worauf ich gleichentags zurückfragte um 14:31
Besten Dank für Ihre Antwort. Erlauben Sie mir kurz festzuhalten, wie ich diese verstehe: Ihre zwei Sätze ("Wie der Regierungsrat bereits breit informiert hat, ist er im Gespräch mit der BASF. Wie immer wird der Regierungsrat die Öffentlichkeit dann informieren, wenn die Resultate vorliegen.") bedeuten, dass sie mir in der Sache eine substanzielle Auskunft verweigern auf meine konkreten Fragen, die ich zur Sicherheit weiter unten nochmals wiederhole?
Am Montag, nach Funktstille über's Wochenende, schlug ich um 08:58, noch ohne Rückmeldung auf die Rückfrage, vor:
Machen wir's doch der Einfachheit halber so: Wenn ich bis heute 13 Uhr nichts mehr von Ihnen lese, gehe ich davon aus, dass die zwei Sätze ("Wie der Regierungsrat bereits breit informiert hat, ist er im Gespräch mit der BASF. Wie immer wird der Regierungsrat die Öffentlichkeit dann informieren, wenn die Resultate vorliegen.") Ihr letztes Wort sind in der Sache. Und Sie nicht weiter auf meine Fragen eingehen wollen.
Es wurde 13 Uhr ohne weitere Wortmeldung seitens Kaspar Sutter.

Abt. Stammtischrunde - heute: Zürcher Prozesse

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