... wirklich so rasch auf?
... wirklich so rasch auf?
"Mit seiner Schrift, die aber vielfach an Vorstellungen der SVP anknüpft, liefert Gafner nicht zuletzt jenen Gruppen ein Brevier, die schon immer davon überzeugt waren, die Schweiz befinde sich auf einem sicherheitspolitischen Irrweg."Kein Wunder, dass sich Armee-Retter Gafner nun auch in die Debatte um die Kampfjet-Beschaffung der Schweizer Armee einschaltet. In einem Artikel in der "Basler Zeitung vom vergangenen Samstag schrieb er:
"Zwei geheime Evaluationsberichte der Schweiz raten von einer Beschaffung des schwedischen Flugzeugs ab."Wenn "geheime Evaluationsberichte" in die Hände von Journalisten gelangen, dann hat diese Armee tatsächlich Probleme. Nun ist Gafner aber nicht nur Bundeshauskorrespondent, sondern auch hoher Offizier bzw. Exkommandant einer Territorialfüsilierkompanie dieser "Armee am Abgrund" und Ex-Chefredaktor der Zeitschrift "Pro Militia" der "Vereinigung ehemaliger und eingeteilter Angehöriger der Schweizer Armee". Letzteres dürfte ihm einen direkten Draht zu "geheimen Evaluationsberichten" ermöglichen.
Die Berichterstattung dieser Zeitung über zwei vertrauliche Evaluationsberichte des Bundes zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat Folgen auf politischer Ebene. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter verlangt in einem Eilbrief an Verteidigungsminister Ueli Maurer bis heute Abend Auskunft über den Wahrheitsgehalt des BaZ-Artikels «Kampfjet Gripen mit unbefriedigenden Noten» vom letzten Samstag.Ebenfalls heute lässt das online-Portal der Zeitung bzw. newsnet.ch – für einmal nicht aus der Feder Beni Gafners – allerdings andere Töne verlauten:
"Evaluationsberichte sind vertraulich, darum wird darüber nicht geredet, heisst es offiziell beim VBS. Ein Kampfjet-Insider erklärte jedoch gegenüber baz.ch/Newsnet, alle drei evaluierten Typen hätten das grundsätzliche Anforderungsprofil erfüllt und sogar übertroffen."... was man von der Berichterstattung der Zeitung nun nicht unbedingt behaupten kann.
Wir Bürgermeister und Rat des Kantons Basel-Stadt haben in Be-tracht der vielfach erhobenen Klagen über unbefugtes Trommeln in und ausser der Stadt, und in fernerem Betracht der dadurch entstehenden Belästigung von Kranken, der Störung von Arbeitenden und der Gefahren, welche das Scheuwerden von Pferden mit sich bringt, angemessen erachtet, als Anhang zur Polizeistrafordnung in dieser Beziehung folgendes zu verordnen:Die Ausnahmen sind bekannt: Die Fasnachtstage und die Zeit davor.
§ 1. Alles unbefugte Trommeln wird in unserem ganzen Kantonsteile untersagt, mit den in den zwei folgenden Paragraphen enthaltenen Ausnahmen.
"Die Verordnung ist veraltet."Das wird schwerwiegende Folgen haben. Denn:
"Durch die Aufhebung der Trommelverordnung darf das ganze Jahr hindurch von Montag bis Samstag am 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr ohne Bewilligung getrommelt werden."Auf das haben wir doch alle lange gewartet!
"Gass stand in den letzten Monaten immer wieder im Kreuzfeuer der Medien. Unter Druck geriet der Polizeivorsteher namentlich nach der Eskalation einer Reihe von illegalen Parties rund um den Voltaplatz. Dort war es Ende September zu massiven Ausschreitungen gekommen, bei denen die Polizei nicht eingegriffen hatte. Die Deeskalationsstrategie hat mehrere politische Vorstösse und Protestnoten gegen das Verhalten der Polizei und von Justizdirektor Hanspeter Gass provoziert.""Massive Ausschreitungen"? Man bleibt stur bei der massiven Übertreibung. Und so geht's weiter:
"Heinz Salvisberg, Vize-Präsident des Polizeibeamtenverbandes Basel-Stadt, benutzte Tage nach den Krawallen markige Worte: Es sei an der Zeit, dass die Politik aufwache und bei der Gewalt von linken Chaoten nicht weiter wegschaue. Anschliessend tobte die Diskussion, ob die Basler Polizei gegenüber linken Chaoten toleranter auftritt als gegen solche aus dem rechten Lager. "Kein Wort darüber, dass Salvisberg reine Behauptungen von sich gab, die nicht im Geringsten als erwiesen gelten. Ja und auch der von der Zeitung aufgebauschte "Knatsch" mit dem ersten Staatsanwalt wird noch einmal aufgewärmt:
"Internen Knatsch gab es schon vorher: So geriet Gass im Juni 2011 in die Kritik, weil er sich den Zugriff auf die Kriminalstatistik sichern wollte. Alberto Fabbri, der Erste Staatsanwalt von Basel-Stadt, wehrte sich gegen das Vorhaben. Hinter verschlossenen Türen soll ein Machtkampf zwischen den beiden ausgebrochen sein. Auch Felix Meier (SVP), der Präsident der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats (JSSK), äussert sich damals wenig begeistert über die Pläne des Regierungsrats."Die Frage bleibt nun, welchen SVP-Politiker die "Basler Zeitung" als potenziellen Nachfolger von Bass aufbauen wird. Aushängeschild Sebastian Frehner hat ja rechtzeitig bereits seine Nicht-Kandidatur bekanntgeben dürfen. Und wir dürfen gespannt sein, wie sehr sich jetzt die Redaktion nun auf den neuen Prügelknaben Hans-Peter Wessels konzentrieren wird.
"Ständig liegen auf Basels Trottoirs und Plätzen tagelang Bebbisäcke herum, weil sie entweder viel zu früh oder zu spät für die Abfuhr bereitgestellt werden. Ein besonderes Ärgernis sind Bebbisäcke, die während eines ganzen Wochenendes oder während Feiertagen herum liegen. Die zur Unzeit bereitgestellten Bebbisäcke beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild, sie können auch zu ernsthaften hygienischen Problemen führen, weil Tiere sie aufreissen und ihren Inhalt in der Gegend verstreuen."Nun also haben sich "Abfalldedektive" (das steht wirklich so da) am letzten Samstag auf die Suche gemacht und auf dem ganzen Stadtgebiet ...:
... "insgesamt 279 unzeitig bereitgestellte Bebbisäcke mit 1.5 t Abfall aufgeladen und 62 Verursacher ermittelt."Die 62 "Verursacher" bzw. Unzeitig Bebbisäcke Bereitstellende müssen nun eine "Mahngebühr" von 40 Franken bezahlen. Und damit rechnen, dass sie, wenn sie nicht damit aufhören, unzeitig Bebbisäcke bereitzustellen, sogar gebüsst werden.